Peter Koller

Ein paar Seiten von mir!

Voten im Grossen Rat!

Zum Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (25. August 2015)

Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit; (Polizeidekret, PolD); Änderung
Ich will mich kurz halten: Es ist bald Zeit fürs Mittagessen. Sie sind hungrig. Ich will Ihnen den Mund nicht jetzt schon wässrig machen, aber ich kann Ihnen sagen, dass ich eine Suppe kenne, welche kein Einheitsbrei ist. Die Suppe ist aus zwei verschiedenen Zutaten perfekt auf die Hungrigen in diesem Kanton abgestimmt. Und ich kenne eine Suppe, in der es Ihnen schwer fallen wird, ein Haar zu finden.
Heute, kurz vor dem Mittagessen, haben wir es mit einer solchen Suppe zu tun. Diese Suppe heisst "duale Polizeiorganisation". Sie wurde im Kanton Aargau im Jahre 2007 zum ersten Mal serviert. Fünf Jahre später wurde sie von Gault-Millau-Testern versucht und für gut befunden. Trotzdem haben die Köche jetzt noch ein paar kleine Feinjustierungen am Rezept, am Dekret, vorgenommen, damit sie noch besser wird und wir alle 19 oder 20 Punkte bekommen, die man von Gault-Millau bekommen kann.
Die SP ist überzeugt, dass diese leicht modifizierte Suppe genau das ist, was den Aargauerinnen und Aargauern am besten bekommt. Die duale Polizeiorganisation ist installiert, sie hat sich bewährt, sie funktioniert gut. Jetzt auf ein neues Rezept umzusteigen macht keinen Sinn und würde viel Geld kosten. Wir treten auf das Geschäft ein und stimmen ihm zu. Bitte halten Sie es ebenso. Dann können Sie nachher gelassen zum Mittagessen gehen.

Zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (18. August 2015)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung; Eintreten, Detailberatung und Schlussabstimmung; fakultatives Referendum
Kitesurfen ist eine Sportart, bei der sich Menschen von starken Winden treiben lassen. Dementsprechend viel verstehen die Surferinnen und Surfer von der Kraft des Windes. Und so haben die Surferinnen und Surfer denn zwischen der 1. Lesung hier im Grossen Rat, wo sich die grosse Mehrheit für ein Verbot ausgesprochen hat, und der 2. Lesung kräftig Gegenwind aufgebaut, um uns zwischen diesen beiden Lesungen von unserem Kurs abzubringen.
Das macht diese Sportlerinnen und Sportler natürlich auch sehr sympathisch: Sie setzen sich für ihr Hobby ein und machen das mit grossem Engagement. Ich war übrigens auch an einer der zwei Vor-stellungen, aber vor der 1. Lesung. Ich habe mir diese Kitesurfer sowie ihre Kites angeschaut – und war eigentlich begeistert von der Sportart.
Wir haben uns in einer windstillen Stunde in der Partei diese Sache noch einmal angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass wir in diesem Fall dem Wind, der aufgebaut worden ist, trotzen und uns nicht vom Kurs abbringen lassen – zumindest die meisten von uns. Für die Mehrheit der SP sind der Hallwilersee und der Schutz seiner naturnahen Ufer und seiner Fauna wichtiger als das Hobby einiger sportbegeisterter Menschen. Wir sind überzeugt, dass die Kitesurferinnen und Kitesur-fer auf anderen Seen bessere, geeignetere Verhältnisse finden, um ihrem Hobby nachzugehen.
In diesem Sinne bitten wir Sie, uns zu unterstützen.

Zum Ersatz der Informatiklösung für die Rapportierung und Zeitwirtschaft der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien (4. März 2014)

Ersatz der Informatiklösung für die Rapportierung und Zeitwirtschaft der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien; Projekt "Ablösung RAPOL"; Verpflichtungskredit; Beschlussfassung
Aktive Sterbehilfe ist ein ziemlich heikles Thema. Wir haben das im Rat hier auch schon verhandelt. Doch heute dürfen Sie eine solche ohne Skrupel und ganz getrost leisten. Sie dürfen aktive Sterbehilfe leisten. Ich nenne Ihnen dafür zwei Gründe: Zum einen ist der Patient in diesem Fall kein Mensch, sondern eine Informatikapplikation. RAPOL hat der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien gute Dienste geleistet. Nach 18 Jahren ist RAPOL aber derart alt, dass wir uns einfach von ihr verabschieden müssen. Sie genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zum anderen schlagen uns Polizei und Departement einen Nachfolger aus zwei Modulen vor, der von seinen Eigenschaften und seinem Preis her absolut überzeugt. Seine Vorzüge sind vom Kommissionspräsidenten, von meinen Vorrednern und von meiner Vorrednerin schon genannt wor-den – ich muss das nicht wiederholen. Der Dank gilt Departement Volkswirtschaft und Inneres für die sorgfältige Evaluation und die transparente Darstellung der Ergebnisse. Wer der alten RAPOL-Software trotzdem noch nachtrauert, der kann getröstet werden. Denn wir bekommen ein neues RAPOL – eine rundum aargauisch perfekte, optimale Lösung. Was wollen wir mehr?
Die SP stimmt zu und hofft, beziehungsweise ist überzeugt, Sie tun das Gleiche.

Zur kantonalen Notrufzentrale (7. Januar 2014)

Kantonale Notrufzentrale und Führungsinfrastruktur für Kantonspolizei und Kantonaler Führungsstab (KNZ-EFI); Verpflichtungskredit; Beginn der Eintretensdiskussion
38,72 Millionen Franken sind sehr viel Geld. Wer vorhat, eine so grosse Summe auszugeben, überlegt sich gut, ob er dafür den entsprechenden Gegenwert erhält. Was erhalten wir, beziehungsweise der Kanton Aargau, wenn wir heute den Kredit über die Kantonale Notrufzentrale und Erneuerung Führungsinfrastruktur (KNZ-EFI) sprechen? Der Kanton erhält dafür ein äusserst wertvolles Gut, nämlich mehr Sicherheit – mehr Sicherheit für die gesamte Bevölkerung und Sicherheit, die uns in der Gegenwart und vor allem auch in der Zukunft vor allen möglichen Gefahren schützt.
Der neue, junge Grossratspräsident hat in seiner Eröffnungsansprache darauf hingewiesen, dass es im Kanton immer mehr Menschen gibt. Nun sind viele dieser Menschen in den vergangenen Jahr-zehnten auch immer mobiler, nachtaktiver und – zumindest die Jugendlichen – teilweise auch viel risikobereiter geworden. Deshalb werden von der Bevölkerung so viele Notrufe getätigt, dass die bestehenden Strukturen und die in die Jahre gekommene Technik je länger desto stärker damit über-fordert sind. Viele von uns konnten anlässlich des kürzlich stattgefundenen Polizeitags feststellen, dass unsere Aargauer Polizei einen hervorragenden Job macht. Wir müssen ihr aber die erforderlichen Mittel und Räume zur Verfügung stellen, damit sie dies auch weiterhin tun und perfektionieren kann.
Es besteht also Handlungsbedarf! Die vorliegende Botschaft des Regierungsrats liefert für die sich anbahnenden Defizite eine überzeugende Lösung: 1. Die drei wichtigsten Notrufe werden zusammengelegt. 2. Die Arbeits- und Ausbildungsplätze werden erhöht. 3. Es wird eine Redundanzmöglichkeit mit dem Kanton Solothurn geschaffen.
Und dies alles wird in einem Erweiterungsbau möglich, der von der IMAG sehr detailliert erläutert und dargestellt worden ist. Der Bau ist sehr teuer. Aber ich denke, es liegt im Rahmen dessen, was er uns an Mehrwert bringt und deshalb ist es diesen Preis wert.
Die SP steht deshalb überzeugt hinter diesem Vorhaben und wird auf das Geschäft eintreten und zustimmen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun – diese 38,72 Millionen Franken sind gut angelegtes Geld!
Johann Wolfgang von Goethe hat folgendes Sprichwort geschaffen: "Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten." Die Physik lehrt uns, dass diese Aussage eine unumstössliche Tatsache ist. Wie gut das vorliegende Kreditbegehren ist, zeigt sich aber schon daran, dass es hier – entgegen dem Naturgesetz – für einmal bei viel Licht nur ganz wenig Schatten gibt. Zwei kleine Schattenflecken sind geblieben: Denn im Vergleich zum Anhörungsbericht fehlen in der Botschaft zwei wertvolle Elemente: Die Integrierung des Ärztenotrufs in die Kantonale Notrufzentrale und die Verwirklichung des Grundsatzes "Kunst am Bau".
In diesem Zusammenhang behalten wir uns vor, in der Beratung einen eigenen Antrag zu stellen, beziehungsweise einen ähnlichen Antrag anderer Parteien zu unterstützen. Wenn Sie dabei mitmachen, was ich mir sehr wünsche, dann haben Sie heute eine ganz seltene Chance: Sie können den alten Goethe Lügen strafen. Denn dann wird es nämlich heissen: Bei der Realisierung der Notruf-zentrale des Kantons Aargau gibt es viel Licht, aber keinen Schatten!
Und wenn es keinen Schatten gibt, dann frage ich mich nur, warum sind keine Sonnenkollektoren auf dem Dach vorgesehen, denn das wäre das "Tüpfelchen auf dem i" gewesen.

Zum kantonalen Intergrationsprogramm (20. August 2013)

Kantonales Integrationsprogramm (KIP) 2014–2017; Kleinkredit; Beschlussfassung; Abschreibung (12.213) Postulat Franz Hollinger vom 28. August 2012
Ich unterliege nicht der Illusion, dass wir hier im Saal alle die gleiche Meinung zum Thema Ausländer haben. Das ist ganz klar.
Über eines müssen wir uns jedoch einig sein: Falls Ausländerinnen und Ausländer das Recht erhalten, bei uns zu wohnen, weil sie beispielsweise eine Arbeitsstelle vorweisen können oder weil ihr Aufnahmegesuch positiv behandelt wurde, respektive noch geprüft wird, dann müssen wir versuchen, sie möglichst gut zu integrieren. Das macht das Leben für beide Seiten einfacher – für uns und für die Ausländerinnen und Ausländer.
Damit dies gelingen kann, braucht es den guten Willen von beiden Seiten. Es braucht den guten Willen der Leute, die zu uns hierher kommen und den guten Willen von uns. Es braucht aber auch Geld, um die nötigen Dinge einzuleiten, die zur guten Integration führen. In diesem Zusammenhang bietet der Bund eine Erhöhung seiner finanziellen Beiträge an die Kantone an. Damit dieses Geld fliesst, müssen die Kantone ein Kantonales Integrationsprogramm (KIP) entwickeln, respektive erarbeiten und es müssen gewisse Punkte enthalten sein. Unser Kanton hat all dies mit einem breit abgestützten Steuerungskomitee erarbeitet. Die Zusammensetzung des Komitees war breit gestreut. Einsitz hatten sowohl Politiker, Gemeinderäte wie auch kantonale Behördenvertreter. Dieses Programm hat alles aufgenommen, was es bereits gibt und was bis jetzt an Integrationsmassnahmen geleistet wird. Man hat analysiert, welcher Handlungsbedarf demzufolge besteht. Auch wurde ein Aktionsplan mit dazugehörigem Budget entworfen. Die Projektarbeit ist nach meiner Auffassung sehr umfassend und ausgewogen geleistet worden. Der Aktionsplan und das dazugehörige Budget sind sehr masshaltend gestaltet, weil der Kanton in den kommenden Jahren kein Geld zur Verfügung hat für Sachen, die zwar wünschbar, aber nicht unbedingt nötig sind.
Die SP hätte sich weitergehende Massnahmen vorstellen können. Wir hätten uns dies gewünscht. Aber wir haben gesagt: Nein, okay; wir vergessen das Wünschenswerte für den Moment und unterstützen das vorliegende Budget, sprich diesen Kredit, der betraglich sehr vernünftig scheint.
Ich bitte Sie, wie die einstimmige Kommission für öffentliche Sicherheit und wie die SP-Fraktion, diesem Kredit zuzustimmen.

Zu rechtsmedizinischen Leistungen durch das Kantonsspital Aarau (25. Juni 2013)

Rechtsmedizinische Leistungen; Vereinbarung mit der Kantonsspital Aarau AG (KSA), Institut für Rechtsmedizin (IRM); Grosskredit; Beginn der Eintretensdiskussion
Wer sich heute am TV Krimis anschaut, weiss, welch grosse Bedeutung die Forensik bei der Aufklärung von Verbrechen hat. Ohne Fingerabdrücke, ohne Obduktionen, ohne DNA-Analysen und andere Verfahren geht gar nichts mehr. Auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit sind die Leistungen der Rechtsmedizin nicht mehr wegzudenken, seien dies nun Blut- oder Alkoholproben oder Fahreignungsgutachten.
Ich persönlich schaue mir sehr gerne Krimis an. Der "Tatort" am Sonntagabend ist für mich quasi Pflicht und ich versuche dabei jeweils meinen Sinn für suspekte Vorgänge zu schärfen. Wahrscheinlich, weil ich so oft "Tatort" schaue, kam mir diese Vorlage zuerst recht suspekt vor. Weshalb soll ein Dienst, der seit 1996 problemlos vom IRM Bern bezogen werden kann, plötzlich von Aarau abgedeckt werden? Warum gelingt es dem IRM in Aarau, die besten Leute aus Bern und St. Gallen abzuwerben? Warum sollen Leistungen hier kostengünstiger angeboten werden können, als in Zentren wie Bern, Zürich und so weiter, die über grosse Apparaturen und Maschinenparks verfügen?
Entsprechend kritisch habe ich und haben die Mitglieder der SIK die Vorlage geprüft. Wir haben sie studiert, wir haben Fragen gestellt. Der Kommissionspräsident ist bereits auf das Ergebnis eingegangen und es lässt sich relativ kurz zusammenfassen: Der Verdacht ist nicht begründet – da ist nichts Suspektes dran! Es ist höchst verständlich, dass das Kantonsspital Aarau als selbstständige Aktiengesellschaft in einem neuen Bereich aktiv werden will. Das IRM wird professionell aufgegleist und es stehen Kapazitäten zur Verfügung. Das sollte genutzt werden. Überhaupt nicht suspekt und leicht nachvollziehbar ist daher, dass der Kanton die Leistungen nicht mehr von Bern beziehen will. Das heisst, dass die Leichen nicht mehr nach Bern transportiert werden müssen, sondern dass der Befund in der Nähe erarbeitet werden kann. Das dünkt mich vernünftig und wird sich sicher auch kostendämpfend auswirken.
Es ist auch nicht suspekt, sondern nachvollziehbar, dass der Kanton diese Leistungen aus einer Hand beziehen will. Erfreulich ist, dass die Kosten nur unwesentlich steigen sollen, obwohl in Zukunft mehr Dienstleistungen bezogen wer-den müssen. Dafür ist aber nicht der Kanton verantwortlich, sondern Via sicura sowie die erhöhten Anforderungen an gerichtsmedizinische Beweisaufnahmen, die vom Bund verlangt werden.
Am allersuspektesten war anfangs, dass der Kanton den Auftrag ohne Submission vergeben wollte. Es konnte aber überzeugend dargelegt werden, dass diese inhouse-Vergabe rechtlich abgesichert ist. Warum also sollten wir von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen, da sie nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern Wertschöpfung im Kanton behält. Deshalb treten wir auf die Vorlage ein und werden ihr zustimmen.

Zum Geschäftsbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung (4. Juni 2013)

Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2012; Genehmigung
Die Feuerschäden sind rückläufig. Trotzdem kann es plötzlich wieder zu einem aussergewöhnlichen Brandereignis kommen, ich verweise diesbezüglich auf den Brand im Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz von Brugg/Windisch.
Die aktuelle Hochwassersituation zeigt, dass klimabedingte Elementarschäden durch Sturm, Hagel und Hochwasser in der Zukunft tendenziell eher zunehmen werden. Wie auch immer sich das Gefahrenpotenzial in der Zukunft entwickeln wird, wenn das, was man sich überhaupt nicht wünscht, eintrifft, dann kann man über eine gut aufgestellte, professionell geführte Gebäudeversicherung froh sein. Diesbezüglich sind wir im Kanton Aargau – und das ist die Meinung der SP – in einer komfortablen Lage.
Die Mitglieder der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) konnten sich an-lässlich der Besprechung des Geschäftsberichts 2012 einmal mehr davon über-zeugen, dass die AGV hervorragend arbeitet. Sie betreibt ein proaktives Risikomanagement, setzt sich kontinuierlich mit dem Gefahrenpotenzial auseinander und fördert Präventivmassnahmen, die schon genannt worden sind. Ich nenne als sehr kreatives Beispiel das "Floody"- und "Burny"-Projekt mit Schülerinnen und Schülern, also die Schülertage "Feuer und Wasser". Das hilft sicher auch, Notfälle und Katastrophen zu verhindern. Die AGV setzt sich dafür ein und stellt sicher, dass, wenn einmal etwas passieren sollte, die Mittel für die Deckung der Schäden vorhanden sind.
In diesem Sinne danken ich und die SP der AGV, der Geschäftsleitung, dem Verwaltungsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für ihre Arbeit.
Zum Geschäftsjahr 2012: Wie bereits erwähnt, schliesst das Geschäftsjahr 2012 mit einem Überschuss in Höhe von 15,7 Millionen Franken ab, weil die Schäden tief und die Finanzerträge hoch waren. Die AGV überweist dem Kanton einen Gewinnanteil von 1 Million Franken. Mit dem Rest kann das Eigenkapital erhöht werden. Dies ist notwendig, weil die Aufwendungen für die Rückversicherungen in den nächsten Jahren drastisch erhöht werden. Die SP stimmt dem Geschäftsbericht zu.
Eine Frage, die sich in der Diskussion heute Morgen ergeben hat, wird noch von einer Kollegin gestellt werden. Die SP bittet Sie ebenfalls, diesen Geschäftsbericht zu genehmigen.
Ein kleines Detail, wie kreativ man mit seinem Geschäft und seiner Arbeit umgehen kann, finden Sie auf Seite 36 des Geschäftsberichts. Sie haben es vielleicht gelesen. Dort steht, dass die AGV versucht, möglichst schnell vor Ort den Hagelwiderstand von Bauteilen einzuschätzen. Zusammen mit einem Prüfinstitut wurde ein Gerät für einen Schnelltest entwickelt. So kann man möglichst schnell die Hagelschäden abschätzen und feststellen, ob eine Vergütung gerechtfertigt ist oder nicht.
Ich habe mich erkundigt, um was für ein Gerät es sich handelt. Ich habe gestaunt, denn es handelt sich um eine Armbrust. Offensichtlich ist es das genaueste und präziseste Instrument. Damit werden Hagelkörner auf eine Stelle geschossen und man kann feststellen, wie das Material standgehalten hat und ob eine Vergütung, beziehungsweise Deckung, gerechtfertigt ist oder nicht. Das ist nach meiner Auffassung ein sehr kreativer Umgang mit diesem Problem.

Zum Hooligan-Konkordat (20. November 2012)

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Änderung; Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; 1. Beratung; Eintreten, Detailberatung und Gesamtabstimmung
Die SP hat sich heute Morgen in der Fraktionssitzung eine lebhafte und emotional geprägte Diskussion zu diesem Thema geliefert. Die Meinungen waren geprägt durch sehr, sehr viele persönliche Besuche in Fussball- und Eishockeystadien und dadurch schwang sehr viel Persönliches mit. Es gab auch Zweifel und Fragen, auf die ich noch zurückkommen werde.
Trotzdem hat sich ein klares Resultat ergeben. Die SP-Fraktion unterstützt die Verschärfung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen grossmehrheitlich. Es wird anerkannt, dass im Umfeld von Sportanlässen wie Eishockeyspielen und/oder Fussballspielen der obersten Liga Handlungsbedarf besteht. Die Werkzeuge, die durch das neue Konkordat geliefert werden – wie Bewilligungspflicht, verbunden mit Auflagen, beispielsweise Durchsuchungen – werden als sinnvoll anerkannt. Dies wird die Arbeit der Polizei erleichtern und den friedlichen Matchbesuchern und Fangruppen einen ruhigen und sicheren Aufenthalt im Stadion gewährleisten. Deshalb ist die SP-Fraktion grossmehrheitlich für diese Anpassung.
Es haben sich aber auch ein paar skeptische Stimmen gemeldet, die sich gefragt haben, ob es wirklich nötig ist, dass wir weiter an der Restriktionsspirale drehen müssen, um dieses Problem, das ein paar Chaoten schaffen, in den Griff zu bekommen. Ist es sinnvoll, dass immer mehr friedliche Spielbesucher observiert, überwacht, gefilmt werden und mit Restriktionen rechnen müssen, nur damit man ein paar Chaoten in den Griff bekommt?
Es wird wirklich daran liegen, ob man die Auflagen, die mit der Bewilligungspflicht verbunden sind, auch sinnvoll umsetzt. Darauf werden wir unser Augenmerk richten. Wir stimmen der Vorlage grossmehrheitlich zu und bitten Sie, dasselbe zu tun.

Zu Sport als Promotionsfach an den Kantonsschulen (30. Oktober 2012)

Auftrag Peter Koller, SP, Rheinfelden (Sprecher), Patrick Burgherr, CVP, Rheinfelden, und Daniel Vuillamy, SVP, Rheinfelden, vom 3. Juli 2012 betreffend Einführung von Sport als Promotionsfach an den Aargauer Kantonsschulen
Um es gleich vorweg zu nehmen: Als Schüler war ich wahnsinnig schnell, wenn es darum ging, eine Eisenstange hinaufzuklettern. Und ich war noch gut, wenn es darum ging, ausdauernd zu laufen – nicht schneller, aber länger. In diesen Disziplinen war ich gut. Aber das waren so ziemlich meine einzigen Trümpfe, die ich im Sport als Jugendlicher ausspielen konnte. Deshalb musste ich in den Turnstunden meistens gewaltig leiden. An den Geräten oder bei den Mannschaftssportarten war ich hoffnungslos überfordert und bekam immer wieder höhnische Sprüche meiner Kollegen oder auch teilweise beinahe verletzende Bemerkungen von der Lehrkraft zu hören. Dies hat mein Selbstvertrauen und auch meine Freude an sportlicher Betätigung nicht gerade gefördert.
Dass Menschen meiner Generation von einem Turnunterricht geprägt worden sind, der nicht überall gute Gefühle zurückgelassen hat, habe ich beim Sammeln der 35 Unterschriften gemerkt, die für die Einreichung dieses Auftrags notwendig waren. Mehr als einmal bekam ich zu hören: Ja, ich wurde derart geplagt und herumgehetzt, ich hatte gar keine Möglichkeit, eine gute Note zu erreichen, ich unterschreibe dies nicht. Trotzdem war ich eigentlich überzeugt, dass wir mit unserem Auftrag offene Türen einrennen würden. Denn wer kann schon dagegen sein, der Förderung der Gesundheit von Jugendlichen Vorschub zu leisten? Niemand kann ja ernsthaft glauben, dass das Fach Sport, wie es heute an den Gymnasien und an den Kantonsschulen unterrichtet wird, noch irgendetwas zu tun hat mit den beinahe schon teilweise sadistischen Übungen, die ich noch mitmachen musste. Umso mehr dachte ich, wir würden offene Türen einrennen, da diese Massnahme an sich kostenneutral ist und keine grossen Zusatzkosten bringt.
Umso überraschter war ich von der ablehnenden Haltung des Regierungsrats: Er begründet diese Ablehnung in erster Linie mit der Aussage, das Anliegen widerspreche dem Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR). Das trifft aber so gar nicht zu. Irgendwie vermischt der Regierungsrat in seinen Ausführungen zur rechtlichen Situation zwei Dinge: a) "Die neuen Maturitätsfächer, deren Noten laut MAR für die Erlangung des Maturitätsausweises relevant sind" und b) "Die Fächer, deren Noten während der gymnasialen Ausbildung promotionsrelevant sind" – also, dass man in die nächste Stufe kommt. Diese haben aber nichts mit dem Bestehen der Matura zu tun. Die erste Gruppe von Fächern, es sind neun Fächer, die für das Bestehen der Matura relevant sind, sind klar im MAR definiert. Da gibt es auch nichts daran zu rütteln. Wir wollen das mit diesem Auftrag auch gar nicht ändern.
Anders verhält es sich jedoch mit den Fächern, die während der gymnasialen Ausbildung promotionsrelevant sind. Dazu sagt das MAR eigentlich gar nichts. Wörtlich heisst es im MAR: "Die Maturitätsschulen unterrichten nach Lehrplänen, die vom Kanton erlassen oder genehmigt sind und sich an dem gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren halten." Das heisst aber mit anderen Worten, der Regierungsrat, in dessen Kompetenz die Promotionsverordnung liegt, könnte doch festlegen, dass von nun an Sport als Promotionsfach zählt. Dies wäre überhaupt kein Problem. Neun andere Kantone haben dies bereits gemacht. Die haben das gleiche MAR zugrunde liegen. Aufgrund des gleichen MAR sind sie zum Schluss gekommen, dass man dies machen kann. Das sind die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Genf, Graubünden, Jura, Luzern, Solothurn, Tessin sowie Wallis und neuerdings eben auch Schaffhausen. Ich werde nur schlicht und einfach den Eindruck nicht los, dass sich der Regierungsrat oder die massgeblichen Leute im BKS ziemlich zaghaft hinter irgendwelchen Regeln des MAR verstecken. Ich habe heute Morgen Dragan Najman zugehört, als er vom Verstecken des Regierungsrats hinter irgendwelchen Paragrafen mit Nummern gesprochen hat. Wenn ich dies auf Tonband aufgenommen hätte, würde ich es jetzt noch einmal abspielen. Das trifft genau meinen Eindruck. Man will das nicht anpacken. Deshalb sagt man, es gäbe irgendwelche Paragrafen, die dies verhindern – so quasi die Haltung, wir könnten zwar etwas Sinnvolles tun, aber wir müssen es nicht, also lassen wir es.
Wenn der Regierungsrat schreibt, dass das MAR den obligatorischen Sportunterricht nicht als entscheidend für die Studierfähigkeit halte, so blendet er aus, was in dessen Anerkennungsbedingungen steht. Dort steht wörtlich: "Die Schulen fördern gleichzeitig die Intelligenz, die Willenskraft, die Sensibilität in ethischen und musischen Belangen sowie – jetzt kommt es – die physischen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler." Das ist oder soll laut MAR ein explizites Ziel unserer Maturitätsschulen sein.
In diesem Zusammenhang imponiert mir der Sportsgeist der Schaffhauser Regierung viel besser als derjenige, der hier aus diesem Papier, das wir erhalten haben, zum Vorschein kommt. Die Schaffhauser Regierung hat im Jahr 2011 an der Kantonsschule Sport zum Promotionsfach erklärt und dies – wie folgt – begründet: "Die gesellschaftliche und schulische Bedeutung des Faches Sport hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Wie die sprachliche, mathematische, kreative oder musische Begabung, soll auch die motorische in Zukunft eine Rolle spielen. Mit Sport als Promotionsfach wird ein Bedürfnis abgedeckt, das die Kantonsschule als zukunftsorientierte Schule ausweist, indem verschiedene Begabungen promotionswirksam benotet werden. Die jahrelange Erfahrung mit Sport als Promotionsfach in diversen Kantonen und an der Fachmittelschule (FMS) der Kantonsschule Schaffhausen ist positiv." Ich denke, so kann man auch auf das MAR reagieren. Das ist eine ganz andere Reaktion als die, welche wir bekommen haben. Natürlich hat in unserem Kanton Sport bereits einen wichtigen Stellenwert, was nicht bestritten wird. Die Ausführungen des Regierungsrats sind in dieser Beziehung sehr reichhaltig. Wenn man sich aber die aufgelisteten Angebote genauer anschaut, wie Leistungskurse, Sportmatur usw., dann richtet sich dies an Schülerinnen und Schüler, die eben schon Sport treiben und nicht mehr dazu gebracht werden müssen, sich einen Sport auszusuchen, den sie auch später weiter betreiben werden und den sie im Sportunterricht derart schätzen lernen, dass sie ihn nachher weiterführen. Diese Jugendlichen sind von diesem Angebot nur relativ karg abgedeckt.
Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Zustand, dass Sport so quasi das freiwillige Pflichtfach ist, abzuschaffen und dem Sport einen Stellenwert zu geben, der ihm zusteht. Dazu gibt es gute Argumente. Ich möchte diese noch einmal so kurz wie möglich auflisten: Ein promotionswirksames Fach hat bei den Jugendlichen einen höheren Stellenwert und wird motivierter betrieben. Durch die sich daraus ergebenden Erfolgserlebnisse erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass auch nach Abschluss der Kantonsschule weiter Sport betrieben wird. Das ist nachhaltig und dauert auch an, wenn es eben ernst genommen wird und wenn es wirklich motivierend ist. Sport ist nicht nur in anderen Kantonen, sondern auch an den Aargauischen Mittelschulen erfolgreiches Promotionsfach, ohne dass die Freude der Schülerinnen und Schüler an der Bewegung leidet. Beispiele sind die Fachmittelschule, die Informatikmittelschule und die Wirtschaftsmittelschule. Dort funktioniert das alles schon bestens.
Zur Notensituation hätte ich eigentlich noch viele Argumente. Ich bin selber Lehrer an der FMS und am Gymnasium im Kanton Basel-Landschaft. Ich habe die Noten im Fach Sport von FMS-Schülern, die dieses Fach promotionswirksam betreiben müssen, sowie von Gymnasialschülern über Jahre hinweg jetzt einmal angeschaut: Hier gibt es keine grossen Unterschiede. Die Noten liegen in einem Bereich, der vernünftig und vergleichbar mit anderen Fächern ist. Es gibt heute Kriterien, wie Sport wirksam benotet werden kann.
Ich habe noch ein wichtiges Argument, das ich anbringen möchte. Sowohl alle Rektoren und Rektorinnen der Aargauischen Kantonsschulen wie auch alle Sportlehrkräfte an den Aargauischen Kantonsschulen befürworten dieses Anliegen 100-prozentig unterstützend und stehen dahinter.

Zur Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg (30. Oktober 2012)

Umsetzung Schweizerisches Strafprozessrecht; Unterbringung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und Kantonspolizei Rheinfelden auf dem Werkhofareal Rheinfelden; Grosskredit; Beschlussfassung
Wenn der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage in der Höhe von 3 Millionen Franken mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 300’000 Franken vorbereitet – das sind ungefähre Zahlen – ist unsere Aufgabe klar: Wir müssen sorgfältig prüfen, ob die "servierte Suppe" schmeckt, ob sie mundet und ob sie gut bekommt. Sie haben jetzt die Suppe in papierener Form gelesen, wir haben die Suppe in Rheinfelden selbst angeschaut, meine Vorredner haben Ihnen die Suppe in mündlicher Form serviert. Ich kann nichts Neues servieren. Alles, was es zu sagen gibt, ist an sich schon gesagt worden. Was ich noch machen kann, ist: Ich kann Ihnen das Testurteil zur Suppe der SP bekannt geben: Wir stehen hinter dieser Vorlage. Wir wissen, dass es zwei, drei Haare in der Suppe hat. Diese sind erwähnt worden: "Miete statt Kauf". Darüber kann man diskutieren. Dann der in der jetzigen Entwicklung etwas heikle Entscheid, dass die Räumlichkeiten für die Staatsanwaltschaft in Rheinfelden gebaut werden und nicht in Laufenburg. Dies, weil der obere Bezirk im Fricktal im Moment turbulentere Zeiten durchmacht und ein Zeichen in diese Richtung vielleicht gut wäre.
Trotzdem steht die SP voll hinter dieser Vorlage. Sie wird sie überweisen und bittet Sie auch, das Gleiche zu tun.

Zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (12. Juni 2012)

Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010; Beitritt des Kantons Aargau
Man kann sich eigentlich fast nur wiederholen, wenn man nach den Voten von Kommissionspräsidentin und meinen Vorrednern sprechen muss.
Jürg Stüssi hat gesagt, dass dieses Konkordat über das Ziel hinaus schiesst. Das finde ich nicht. Wenn es um das Hooligan-Konkordat gegangen wäre, dann hätte ich als FC Basel-Fan auch Mühe, denn das schiesst nach meiner Meinung im Moment über das Ziel hinaus. Aber dieses Konkordat tut das sicher nicht.
Sicherheit ist ein grosses Bedürfnis in der Bevölkerung. Und das müssen wir ernst nehmen. Das Konkordat bringt viele Vorteile, wie Rechtsgleichheit, mehr Transparenz darüber, welche Firmen hier arbeiten und die Pflicht zur Aus- und Weiterbildung. Daneben verhindert es die Umgehung des Polizeigesetzes durch das Binnenmarktgesetz usw. Ich denke, dass sind alles Vorteile, die ins Gewicht fallen. Dass solche Vorteile nicht gratis zu erhalten sind, ist klar. Es wird Mehrkosten geben, aber ich denke, dass die vorgeschlagene Umsetzung des Konkordats eine schlanke Lösung ist.
Es erfolgt keine kostspielige Kontrolle der Organisationen und Firmen durch den Kanton. Wurde die Bewilligung einmal erteilt, dann können diese Firmen arbeiten solange es keine Beanstandungen und Beschwerden gibt. Die Branchenorganisation wird in die administrativen Abläufe bei den Bewilligungsverfahren und beim Grundkurs miteingebunden. Die Kantone der Nordwestschweiz planen eine gemeinsame Bewilligungsstelle nach einheitlichen Kriterien und das ist kostensparend.
Ich bin der Auffassung, dass wir grosse Vorteile bekommen und dafür einen Preis zahlen werden. Aber dieser Preis ist für mich und meine Fraktion angemessen.
Zu Walter Deppeler und Beat Rüetschi: Beide haben gesagt, es sei schade und wäre ein dunkler Punkt, dass man nicht mehr über den Text sprechen kann. Aber es soll ja ein Konkordat für möglichst viele Kantone sein. Wenn jetzt jeder Kanton in der parlamentarischen Beratung wieder irgend etwas einbringen will, dann sind wir im Jahr 2016 immer noch nicht fertig und warten bis ins Jahr 2050 auf eine Einigung.
Zum Feuerwehrproblem: Der Regierungsrat hat diese Frage in der Kommissionssitzung beantwortet. Die Feuerwehr ist kein privates Sicherheitsunternehmen und fällt deshalb nicht unter das Konkordat. Man kann natürlich überall noch Haare in der Suppe suchen. Die SP ist überzeugt von der Richtigkeit dieses Konkordats. Wir haben ebenfalls nicht über den Rückweisungsantrag gesprochen. Aber die Überzeugung, dass dieses Konkordat richtig ist, war derart einheitlich, dass ich denke, die Fraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen und dem Konkordat zustimmen. Wir hoffen, dass möglichst viele Kantone das auch tun werden und Sie es ebenso halten.

Zur Staatsanwaltschaft Zofingen (6. Dezember 2011)

Umsetzung Schweizerisches Strafprozessrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; Unterbringung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Zofingen; bauliche Anpassungen im Mehrzweckgebäude Süd am Bahnhof Zofingen; Grosskredit
Die Umsetzungen des Schweizerischen Strafprozessrechts sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts erfordern an den Standorten im Kanton bauliche Massnahmen. Wir haben die für Zofingen-Kulm geplanten Massnahmen im Detail studiert und sind überzeugt, dass sie zweckmässig sind und Sinn machen. Die Kommissionspräsidentin plus alle meine Vorredner haben dies schon so betont. Sicher ist der Preis für die Anpassungen des Mehrzweckgebäudes beim Bahnhof Zofingen empfindlich hoch. Aber wenn die volle Funktionalität mit diesen zusätzlichen Installationen, also die Videoaufzeichnungen und die schusssicheren Scheiben, ab Januar 2013 erreicht werden soll, werden wir nicht darum herumkommen, dieses Geld auszugeben.
Die SP tritt deshalb auf das Geschäft ein und stimmt ihm zu. Wir bitten Sie, das Gleiche zu tun.
Ich habe mich vorbereitet, nun noch einmal die IMAG zur Kasse zu bitten. Was diese hier geboten hat, ist wirklich ein hässlicher Fleck im Reinheft dieses Geschäfts. Ich will nicht alles wiederholen. Aber diese "Firma" operiert scheinbar immer noch nach ihrem Motto: "Too little, too late, too little." Dass die Unterlagen, also zumindest die graphischen Darstellungen, völlig unbrauchbar waren, diese erst zwei Tage vor der Kommissionssitzung und noch einmal mit Korrekturen eintrafen, ist schon gesagt worden. Dies ist nicht tragbar. Wir hoffen sehr, dass sich dies in Zukunft ändert. Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden zumindest die beiden SIK-Mitglieder der SP nicht mehr auf diese Geschäfte eintreten. Diesbezüglich habe ich noch einen Antrag in petto; ändern wir doch künftig den Namen der Immobilien Aargau: Die Bezeichnung soll nicht mehr IMAG lauten, sondern I MAG NID – ich mag nicht liefern, was ich sollte!

Zum Gebäudeversicherungsgesetz (15. November 2011)

Strassenverkehrsamt; Umsetzung der Verbesserungen in den Bereichen Admi-nistrativmassnahmen und periodische ärztliche Kontrolluntersuchungen
Jeder Verkehrsunfall, der Menschen an Leib und Leben trifft, ist tragisch. Das trifft umso mehr zu, wenn sich nachträglich herausstellt, dass man Tote und Verletzte hätte verhindern können. In unserem Kanton wurden vor einigen Jahren Ereignisse registriert, die Zweifel aufkommen liessen, ob man alles macht, was menschenmöglich ist, um unsere Strassen sicher zu halten.
Dies vor allem im Hinblick auf den konsequenten Entzug von Führerausweisen bei Fahrern und Fahrerinnen, die verantwortungslos fahren und bei der Fahrtüchtigkeit von Seniorinnen und Senioren. Wie Sie der Botschaft und dem Bericht des Regierungsrats, den Worten der Kommissionspräsidentin sowie den Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner entnehmen konnten, haben sich das Departement und die Leute vom Strassenverkehrsamt sehr seriös dieser Problematik angenommen. Sie haben fundierte Analysen erstellen lassen und die SIK transparent informiert. Und was das Allerwichtigste ist: Sie haben sinnvolle, realistische und praktikable Massnahmen ergriffen.
Vor allem die Lösung "Hausärzte mit Vertrauensarztfunktion", die regelmässig verkehrsmedizinisch weitergebildet werden, überzeugt. Die SP nimmt die Botschaft erfreut zur Kenntnis und dankt den Verantwortlichen im Departement und im Strassenverkehrsamt. Ich persönlich bezweifle, ob eine Vision "Zero" je realisierbar ist. Aber genau diese kleinen Schritte in die richtige Richtung, in die Richtung "mehr Sicherheit", finde ich sehr, sehr wichtig.
In diesem Sinn fahre ich heute Abend mit einem gesteigerten Gefühl der Sicherheit über die Staffelegg zurück ins Fricktal.

Zu Administrativmassnahmen im Strassenverkehrsamt (1. März 2011)

Strassenverkehrsamt; Umsetzung der Verbesserungen in den Bereichen Admi-nistrativmassnahmen und periodische ärztliche Kontrolluntersuchungen
Jeder Verkehrsunfall, der Menschen an Leib und Leben trifft, ist tragisch. Das trifft umso mehr zu, wenn sich nachträglich herausstellt, dass man Tote und Verletzte hätte verhindern können. In unserem Kanton wurden vor einigen Jahren Ereignisse registriert, die Zweifel aufkommen liessen, ob man alles macht, was menschenmöglich ist, um unsere Strassen sicher zu halten.
Dies vor allem im Hinblick auf den konsequenten Entzug von Führerausweisen bei Fahrern und Fahrerinnen, die verantwortungslos fahren und bei der Fahrtüchtigkeit von Seniorinnen und Senioren. Wie Sie der Botschaft und dem Bericht des Regierungsrats, den Worten der Kommissionspräsidentin sowie den Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner entnehmen konnten, haben sich das Departement und die Leute vom Strassenverkehrsamt sehr seriös dieser Problematik angenommen. Sie haben fundierte Analysen erstellen lassen und die SIK transparent informiert. Und was das Allerwichtigste ist: Sie haben sinnvolle, realistische und praktikable Massnahmen ergriffen.
Vor allem die Lösung "Hausärzte mit Vertrauensarztfunktion", die regelmässig verkehrsmedizinisch weitergebildet werden, überzeugt. Die SP nimmt die Botschaft erfreut zur Kenntnis und dankt den Verantwortlichen im Departement und im Strassenverkehrsamt. Ich persönlich bezweifle, ob eine Vision "Zero" je realisierbar ist. Aber genau diese kleinen Schritte in die richtige Richtung, in die Richtung "mehr Sicherheit", finde ich sehr, sehr wichtig.
In diesem Sinn fahre ich heute Abend mit einem gesteigerten Gefühl der Sicherheit über die Staffelegg zurück ins Fricktal.

Zur Anpassung des Richtplans Möhlin (21. September 2010)

Anpassung des Richtplans; Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 2.1, Beschluss 4.2) und Reduktion von Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 1.1, Beschluss 1.4) in Möhlin; Beschlussfassung
(mit Bezug auf Fredi Böni, meinen Vorredner)
Ich fühle mich nicht unter Druck von irgendwelchem Primborium aus Möhlin. Ich denke, was ich Ihnen als Argumentarium geschickt habe, ist der Ausdruck von persönlicher Betroffenheit von Leuten, die in Möhlin wohnen und die sich um die Zukunft und die Entwicklung ihres Dorfes Sorgen machen. Ich denke, es gehört auch zur Demokratie, dass sich Leute, die sich derart betroffen fühlen, so äussern können. Ich habe es gelesen, bevor ich es verschickt haben, und habe es als sehr sachlich empfunden. Unter Druck fühle ich mich jetzt höchstens, wenn ich hier als Nachredner von Fredy Böni nach dieser geburtstäglichen Brandrede noch sprechen muss. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht ganz einfach ist, dass ich mich jetzt als zweiter Rheinfelder zu einem Geschäft äussere, das vor allem Möhlin betrifft. Ich will mich deshalb kurz fassen.
Ich denke die Fachleute von Bau- und Wirtschaftsseite, von Bauern- und von Umweltseite haben die wichtigsten Aspekte dieses Geschäfts bereits beleuchtet; dazu muss ich nicht mehr viel sagen. Ich wohne nicht in Möhlin selber und bin nicht persönlich betroffen. Ich bin aber geografisch sehr nahe dran und konnte in den letzten Monaten verfolgen, was in Möhlin abgeht. Ich habe mitverfolgt, dass auf beiden Seiten sehr engagierte Diskussionen gelaufen sind. Ich kann beide Argumente verstehen. Daher kann ich Ihnen höchstens noch ein Stimmungsbild geben, wie ich die Sache mitbekomme.
Ich will noch einmal auf diese Zukunftskonferenz zu sprechen kommen. Herr Böni, Sie haben gesagt 150 von 10’000 Personen. Zu den 10’000 Personen zählen ja auch die Babies. Nachher haben Sie von 6’000 geredet; das dünkt mich schon sehr viel vernünftiger. Für welches Anliegen lassen sich heute noch 150 Leute in ihrer Freizeit mobilisieren, die mitdiskutieren, mitmachen, mitbestimmen und sich dafür engagieren wollen? Ich denke die Zahl 150 ist keine Armutszahl, sondern eine grosse Anerkennung für die Leute, die sich in Möhlin damit auseinandersetzen. Diese 150 Leute haben sich für ein massvolles Wachstum ihrer Gemeinde eingesetzt. Trotzdem entschied sich der Gemeinderat für ein Szenarium, das er selbst "moderat plus" nannte. Dieses "moderat plus" heisst, dass diese 11,65 Hektaren Fruchtfolgeflächen geopfert werden. Das verstehen viele Leute in Möhlin nicht – so habe ich das aus meiner Sicht mitbekommen. Sie verstehen nicht, wie man derart mit demokratischen, von Bürgern geäusserten Wünschen umgehen kann. Sie lehnten im Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren dieses Vorhaben teilweise oder ganz ab. Deshalb hat sich dieses Komitee Zukunft Möhlin gebildet, das in meinen Augen mit sachlichen Argumenten versucht, bewusst zu machen, was hier passiert und was hier verloren geht, wenn diese Flächen geopfert werden. Wenn Sie heute Morgen die Neue Fricktalerzeitung gelesen haben, dann haben Sie gelesen, dass sich auch der Bauernverband sehr deutlich gegen dieses Vorhaben ausspricht. Aufgrund meiner Eindrücke aus nächster geografischer Nähe möchte ich Sie bitten, all diese Sorgen und Ängste der Leute von Möhlin zu bedenken, wenn Sie den Abstimmungsknopf drücken. Sie senden damit ein Signal nach Möhlin, ob wir den Entscheid aus einer höheren Warte fällen und versuchen, übergeordneten Grundsätzen Nachwirkung zu verschaffen, oder ob wir uns einfach instrumentalisieren lassen für andere Dinge. Ich bitte Sie, gut zu überdenken, ob Sie sagen wollen, okay, es wird alles überbaut, oder ob Sie sagen wollen, es macht vielleicht keinen Sinn, jetzt alles zu überbauen. Vielleicht sollten wir einen Kompromiss suchen oder der Gemeinde und dem Regierungsrat noch einmal die Gelegenheit geben, das noch einmal genauer anzuschauen.

Zur Justizvollzugsanstalt Lenzburg (14. September 2010)

Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg; Gesamtsanierung und Neubau Produktionsgebäude; Grosskredit
Viel ist gesagt worden. Vieles, was ich mir aufgeschrieben habe, muss ich nicht mehr sagen, weil ich es nicht wiederholen will. Auch in der SP-Fraktion ist das Geschäft heute Morgen kontrovers diskutiert worden. Auch wir haben festgestellt, dass Informationen, die eigentlich früher bei den Kommissionsmitgliedern und beim ganzen Grossen Rat hätten sein sollen, erst letzte Woche eingetroffen sind. Das ist ein Schönheitsfehler, der jetzt passiert ist, aber in Gottes Namen nicht mehr passieren sollte. Wir haben auch andere Mängel oder Schönheitsfehler festgestellt, die bereits heute erwähnt worden sind. Ich möchte noch einen Weiteren hinzufügen: Es ist sehr, sehr störend, dass die Zellengrössen nicht auf den Bundesstandard von 12 m2 erhöht werden, sondern aus baulichen Gründen und, weil der Bau aus dem Jahre 1864 ist, bei 7,86 m2 bleiben müssen.
Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Die schmalen Zellen sind wirklich an der untersten Grenze der Menschenwürde, um heute noch darin hausen zu müssen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, die Rückweisungsanträge abzulehnen. Was hier mit dieser Botschaft und mit diesem Projekt geboten wird, ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Man hat in den Jahren 1997 und 2000 entschieden, dass dieser Bau bestehen bleiben soll und man ihn in seiner Funktion erhalten will. Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag bezogen auf den Entscheid dazumal. In einem vernünftigen finanziellen Rahmen ist es gelungen, ein Projekt aufzustellen, damit diese Strafvollzugsanstalt mit modernen Mitteln weitergeführt werden kann.
Was passiert, wenn wir heute den Rückweisungsantrag annehmen? Dann wird die ganze Sache hinausgeschoben und möglicherweise teurer und Subventionen gehen eventuell verloren. Diese Risiken hat diese vernünftige Vorlage nicht verdien. Ich bitte Sie, der Rückweisung nicht zuzustimmen.

Zum Geschäftsbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung (29. Juni 2010)

Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2009; Genehmigung
Den attraktiv aufgemachten und sehr informativen Geschäftsbericht der AGV haben wir mit Genuss und Interesse gelesen und erfreut festgestellt, dass das Jahr 2009 ein sehr positives Ergebnis zeitigen konnte. Dieses positive Ergebnis ist sicher auf den günstigen Schadenverlauf – es gab keine grossen Elementarereignisse – wie auch auf die unerwartet gute Finanzmarktentwicklung zurückzuführen, aber nicht nur auf diese beiden Dinge.
Anlässlich der Vorstellung des Berichts am 20. Mai 2010 durften wir feststellen, dass der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeitenden der AGV hervorragende, verantwortungsbewusste und weitsichtige Arbeit geleistet haben. Wir möchten für all diese gute Arbeit unseren Dank aussprechen. Besonders gefreut hat uns das verstärkte Engagement der AGV in der Elementarschadenprävention. Besonders gefreut hat uns auch, die effiziente Reaktion auf einen Kritikpunkt aus dem letzten Jahr: Es wurden mehr Lehrlinge, mehr Lernende eingestellt – das wurde bereits gesagt. Die AGV hat auch festgestellt, dass dies in anderen Betrieben auch besser werden könnte. Heute wird von der SP ein Vorstoss in diese Richtung eingereicht.
Wir freuen uns auch über die ebenfalls schon angesprochene Kampagne für Jugendliche, damit sie lernen, sicherer und besser mit Elektrogeräten umzugeben.

Zur Anpassung des regionalen Richtplans (22. Juni 2010)

Anpassung des kantonalen Richtplans; Paket "Umsetzung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung"; Beschlussfassung; Abschreibung der (03.282) Motion Josef Bürge, Baden, vom 28. Oktober 2003
"Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein”, hat Reinhard Mey einmal gesungen. Bei diesem Geschäft befinden wir uns auf grosser Flughöhe, wie Astrid Andermatt heute Morgen schon gesagt hat. Ich gönne Ihnen diese Freiheit. Trotzdem fühle ich mich gezwungen, nochmals zu einem zweiten Sturzflug anzusetzen. Ich möchte aber nicht nochmals den Begriff "regionale Nabelschau" bemühen, sondern einfach noch einmal auf einen aus regionaler Sicht kleinen Punkt eingehen. Ich tue dies, weil auch diese kleinen Punkte, die nicht oder noch nicht zuoberst auf der Prioritätenliste stehen, weh tun können, wenn sie einen direkt betreffen.
Sehe ich vom Flugzeug aus ein brennendes Haus in der Nachbarschaft, kann ich nicht einfach emotionslos zuschauen. In diesem Sinn gehört für mich Punkt 84 "Kaiseraugst/Augst, Umfahrung" in einer nächsten Auflage dieses Richtplans gestrichen, denn eine solche Umfahrung würde allenfalls dem basellandschaftlichen Augst eine gewisse Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des aargauischen Kaiseraugst jedoch würde sie in der angedachten Form eine erhebliche Verschlechterung bedeuten, wenn sie nördlich der Autobahn durchgeführt wird. Der Verkehr würde von der eher locker besiedelten Kantonsstrasse abgezogen und mitten durchs dicht besiedelte Wohngebiet Liebrüti/Junkholz geführt. Es ist richtig, dass bei solchen Konzepten über die Kantonsgrenzen hinaus gedacht wird. Aber primär vertreten wir immer noch die Interessen der Aargauerinnen und Aargauer, die Interessen der Kaiseraugsterinnen und Kaiseraugster. Da die Streichung heute nicht mehr möglich ist, bitte ich Sie, dem Regierungsrat in einer Konsultativabstimmung zu bekunden, dass dieser Punkt gestrichen werden soll.

Zum Wisenbergtunnel (1. Juni 2010)

Postulat Roland Agustoni, GLP, Magden, vom 1. Dezember 2009 betreffend Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Kantonen Jura, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt zum weiteren Vorgehen in Bezug auf den Bau des Wisengbergtunnels; Überweisung an den Regierungsrat
Vieles ist schon gesagt worden. Fakten sind aufgelistet worden. Es ist auch gesagt worden – vor allem von Brunette Lüscher –, dass die Bedeutung des dritten Jura-Durchstichs am Wisenberg weit über das Fricktal hinausgeht und dass weitere Gebiete davon profitieren. Trotzdem möchte ich den Blickpunkt noch einmal auf das Fricktal einengen. Wir wissen, dass das bestehende Bahnnetz die neuen Ströme, sowohl den Personenverkehr von ICE und TGV als auch den Güterverkehr, nicht mehr aufnehmen kann. Wir wissen, dass es einen Kollaps geben wird, wenn dieser dritte Jura-Durchstich am Wisenberg nicht kommt.
Es wird aber auch heissen, dass die Agglomeration Basel, der wir geografisch nun einmal sehr nahe sind, auf einen vernünftigen Ausbau ihrer S-Bahn, ihres Nahverkehrs, verzichten muss, weil das auf dem bestehenden Netz nicht möglich ist. Deshalb sind wir sehr tief enttäuscht von der neuesten Entwicklung in Sachen Wisenbergtunnel. Wir erwarten, dass sich unsere Regierung in Aarau – genau wie die Regierungen in Liestal und Basel – für die vitalen Interessen eines Teils der Bevölkerung dieses Kantons einsetzt und dass sie bereit ist, die Anliegen wirklich mit Energie, Ausdauer und Kraft in Bern zu vertreten. Ich möchte bitten, dass diese Anliegen ernst genommen werden.

Peter Koller aus Rheinfelden

Lustvoll unterwegs,

aber genau so gerne wieder zuhause!

😏


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Letzte Aktualisierung: 20.07.2016