Peter Koller

Ein paar Seiten von mir!

In der Presse!

Plädoyer gegen die Umsetzung der Leistungsanalyse im Kanton Aargau (20. Februar 2015 )

Mit einem Nein setzen wir das richtige Zeichen

Im Moment grassiert bei uns die Grippewelle. Während diese abebben wird, richtet eine andere Epidemie verheerenden Schaden an: die kantonale Sparhysterie, die ihren Ursprung in einem tragischen Fall von verordneter Staatsmagersucht hat. Vor einigen Jahren glaubten die bürgerlichen Parteien um Regierungsrat Brogli nämlich, im landesweiten Vergleich sei der Aargau für Reiche und Unternehmen zu wenig sexy. Also verschrieben sie ihm eine fatale Rosskur in Form von einseitigen Steuergeschenken an eben diese Reichen. Selbstverständlich wurde unser Willenskanton so keine Beauty Queen, die den Naturschönheiten aus der Innerschweiz Angst einjagte. Eher verkam der kerngesunde Aargau mit den Rezepten des Wunderdoktors aus Zeiningen zu einem spindeldürren Model, das er nun wieder aufpäppeln will. Das Geld für die neue Rosskur lasse sich nur auf Kosten von Bildung, Familien, Gesundheit, Sicherheit, Kultur und Umwelt auftreiben, sagt er.

Was sind denn das für schräge Therapien? Der Aargau gibt mit 10'600 Franken pro Kopf am wenigsten Geld für seine Bevölkerung aus. Wir sparen jetzt schon am effizientesten im ganzen Land. Und so geht es dem Patienten denn auch gar nicht so schlecht, wie behauptet wird. Wie sonst könnte der Kanton mit dem Triple A der renommierten Ratingagentur Standard and Poor’s prahlen? Die beste Remedur für die derzeit angespannte Finanzlage wäre eine Rücknahme der Steuergeschenke. Doch daran denken Parteien wie SVP und FDP gar nicht. Im Gegenteil! Mit der Abschaffung der Grundstücksteuer entziehen sie dem Kanton weitere 36 Millionen Franken. Diese Kreise scheinen nicht mehr bereit, absolut notwendige Staatsaufgaben wie die gute Ausbildung unserer Kinder zu finanzieren. Sie benutzen die teils selbstverschuldete, teils herbeigeredete Krise um ihre eigenen Vorteile auf dem Buckel der Schwächeren auszubauen, während für den Strassenbau weiterhin Geld im Überfluss fliesst.

Worum geht es im Detail am 8. März? Zum grössten Teil des Sparpakets von über 120 Millionen Franken hat das Volk nichts zu sagen, weil es vom Regierungsrat abschliessend beschlossen respektive von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat durchgewinkt wurde. Die Abstimmung betrifft nur noch 15 von 190 Massnahmen oder einen Betrag von 17 Millionen Franken. Was an der Urne noch verhindert werden kann, sind aber nicht unbedeutende Einsparungen auf Kosten eines grossen Teils unserer Bevölkerung: etwa die Streichung der Krankenkassen-Prämienverbilligung für Familien, die Abschaffung des Berufwahljahrs, die Förderung von sinnvollen Umwelt- und Energieprojekten oder die traurige Tatsache, dass ältere Pensionierte, die in einem Heim wohnen, mit einer Erhöhung des Limits für ihren Vermögensverzehr geschröpft werden sollen.

Schon aufgrund der erwähnten Kürzungen lohnt es sich, am 8. März ein überzeugtes Nein zur Leistungsanalyse einzulegen. Noch viel wichtiger ist aber, dass ein Nein ein Zeichen an Regierung und rechte Mehrheit des Parlaments darstellt. Regierungsrat Brogli redet schon von einem nächsten Sparpaket. Und wenn er sich nach der Abstimmung zu einer weiteren Kürzungsorgie ermutigt fühlt, werden die Folgen derart drastisch sein, dass der soziale Friede im Kanton in Gefahr gerät. Dann steht auch wesentlich mehr auf dem Spiel als die Vergünstigung des Tarifverbunds Nordwestschweiz, die von Mitte-Links gerade noch knapp gerettet werden konnte. Zeigen wir also Herrn Brogli am 8. März mit einem klaren Nein unseren festen Willen, dass im Kanton Aargau allen Bürgerinnen und Bürgern genug zum Leben bleibt!

Peter Koller, Gymnasiallehrer, Grossrat SP, Rheinfelden

Leserbrief zur TNW-Debatte im Grossen Rat (Dezember 2014)

Mitte-Links rettet dem Fricktal die TNW-Beiträge des Kantons!

Die grossrätliche Debatte um den TNW zog Fricktaler Politiker geradezu magisch ans Rednerpult, interessanterweise besonders die Ratsrechten von FDP und SVP. Nach dem erfreulichen Abstimmungsresultat berichtete die Presse denn auch ausführlich über die engagierten Voten von zwei Gemeindeoberhäuptern aus dem unteren Bezirk gegen die Streichung der kantonalen Beiträge an den TNW. Dabei wischte sie aber Wesentliches unter den Tisch.
Der Verzicht auf die TNW-Beiträge war ursprünglich gar nicht Teil des Sparpakets. Ausgerechnet die FDP brachte den Regierungsrat auf diese gloriose Idee. Die SVP übernahm sie sofort begeistert. Beide Parteien stimmten dann auch fast geschlossen für die Streichung. Wenn also jemand dem Fricktal das vergünstigte U-Abo gerettet hat, so war das nebst der Petition mit 6'546 Unterschriften definitiv Mitte-Links, die praktisch geschlossenen Fraktionen von GLP, Grünen, CVP, EVP und SP.
In der Presse war auch zu lesen, die Fricktaler Zusammenarbeit im Grossen Rat habe wieder einmal bestens funktioniert. Richtig. Aber dieser positive Entscheid kam nur zustande, weil die Ratsmitglieder von Mitte-Links ihren Beitrag für die Bevölkerung des Fricktals dort geleistet hatten, wo es wirklich zählt: bei der Überzeugungsarbeit in ihren Fraktionen. So wollen wir die für unsere beiden Bezirke wertvolle Zusammenarbeit auch weiterhin pflegen!

Elisabeth Burgener, Grossrätin SP, Gipf-Oberfrick
Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Leserbrief zur Internationalen Polizeischule Hitzkirch (Dezember 2014)

Der Aargau in der Champions League

Der Glanz der nahen Stadt Basel leuchtet so hell ins Fricktal, dass ich Erfolge des Kantons Aargau oft gar nicht wahrnehme. Diese Woche jedoch konnte nicht einmal der tolle Auftritt des FCB in Liverpool überstrahlen, was mein Kanton für die interkantonale Polizeischule Hitzkirch geleistet hat.
Im Frühling trennte sich diese von elf Kantonen erfolgreich geführte Institution unerwartet vom Direktor. Als Mitglied der GPK der Schule befürchtete ich, dass sie nun in Turbulenzen geraten könnte. Diese Sorge war aber völlig unnötig dank drei Aargauer Persönlichkeiten. Als Präsident der Konkordatsbehörde übernahm Regierungsrat Urs Hofmann sofort entschlossen die Führung und zauberte mit Urs Winzenried einen Interimsdirektor aus dem Hut, dessen starke Führungsqualitäten nie Unruhe aufkommen liessen und dessen offene Kommunikation bei allen beteiligten Kantonen auf grösstes Vertrauen stiess. Als krönenden Abschluss erlebte ich dann am Montag den souveränen Auftritt der neuen Direktorin – auch sie aus dem Aargau: Irene Schönbächler, zurzeit noch zuständige Kapo-Chefin für das Fricktal, überzeugte mit ihrem Fachwissen und ihren klaren Vorstellungen von der Zukunft der Schule die gesamte Kommission.
Die Polizeischule ist weiterhin bestens auf Kurs. Auch als Fricktaler bin ich für einmal ganz bewusst stolz auf meinen Kanton, der hier genau so in der Champions League spielt wie Basel im Fussball!

Peter Koller, Grossrat, Rheinfelden

Leserbrief zur Einführung eines Einwohnerrats in Rheinfelden (März 2014)

Herz oder Kopf?

Meine Augen sehen ein Inserat «Einwohnerrat NEIN – Keine Abgabe politischer Verantwortung», und spontan gerät mein Herz ins Schwärmen: Ja, das waren noch Zeiten, als Rheinfelden so klein war, dass ein repräsentativer Teil der Bevölkerung problemlos über die noch nicht so zahlreichen und komplexen Geschäfte der Stadt entscheiden konnte. So richtig schöne Bilderbuchschweiz war’s halt!
Mein Kopf protestiert sofort: Hallo, lebst du eigentlich noch im letzten Jahrhundert? Die Leute hier haben die politische Verantwortung doch längst freiwillig abgegeben an eine winzige Gruppe von Unentwegten, die weiterhin zur Gemeindeversammlung tröpfeln und dort in hektischen drei Stunden über die Geschicke von 12'000 Menschen entscheiden – teilweise ohne die Geschäfte wirklich studiert zu haben. Erwache aus deiner nostalgischen Träumerei und setze dich dafür ein, dass wir wie in anderen Gemeinden von vergleichbarer Grösse diese Verantwortung an Menschen unserer Wahl delegieren, die sich vertieft mit den Sachverhalten auseinandersetzen und zusammen mit dem Stadtrat zu fundierten Beschlüssen kommen. Wichtige Entscheide kann das Volk weiterhin selber an der Urne treffen. Das wird eine Frage der Ausgestaltung sein, über die wir später auch noch abstimmen können.
Für mich ist unsere Schweizer Demokratie ein absolutes Erfolgsmodell. Gerade deshalb müssen wir ihr grosse Sorge tragen und sie klug den sich ändernden Umständen anpassen, sonst erstarrt sie zur leeren Folklore. Aus diesem Grund folge ich am 30. März nicht dem Herz, sondern dem Kopf, sage Ja zum Einwohnerrat und hoffe, Sie tun es genau so.

Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Mein Versprecher während einer Debatte im Aargauerplatz (Schweiz am Sonntag, 12. Januar 2014)

Leserbrief zur FABI-Abstimmung (Januar 2014)

Bitte keine Scheinlösungen!

„Kein Sitzplatz auf SBB-Strecke Bern-Zürich. Massenzuwanderungsinitiative JA!“ twittert Herr Mörgeli. Das mag ja witzig tönen, entlarvt aber das Niveau, auf dem Teile der SVP argumentieren. Statt echte Lösungen für Probleme unseres Landes anzustreben, werden die AusländerInnen für jede Fehlentwicklung verantwortlich gemacht. Wenn der Nationalrat nur ein bisschen über seinen Parteibrei hinausdenken könnte, müsste sein Luxusproblem doch Ansporn sein, sich für eine Stärkung der Bahn einzusetzen. Das heillose Gedränge auf den Autobahnen und in den Zügen rund um unsere Städte ist in der Tat besorgniserregend. Dem kann aber nur mit einem effizienten Ausbau des Schienenverkehrs begegnet werden. Und das schreibt nicht etwa ein notorischer Autohasser, sondern ein passionierter Töfffahrer, der versucht seine Moto Guzzi und sein Auto möglichst klug mit den Vorteilen seines U-Abos zu kombinieren. Ganz klar: ein überzeugtes JA zu FABI und ein eindeutiges NEIN zur Massenzuwanderungsinitiative!

Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Leserbrief zur Abstimmung über das Rote Haus in Rheinfelden (Dezember 2013)

Ja zum Roten Haus!

Gerade jetzt, wo die SVP das Loblied der Gemeindeversammlung als Hort aller direkten Demokratie in höchsten Tönen singt, ergreift die Partei das Referendum gegen ein Geschäft, das dort auf grosse Zustimmung stiess. Selbstverständlich ist das ihr gutes Recht, aber halt doch ziemlich enttäuschend, denn eigentlich kenne ich die Rheinfelder SVP als konsequent bürgerliche Partei mit wohltuend selbständiger und fairer Linie.
Mit diesem Referendum tritt sie jedoch gegen ein äusserst sinnvolles soziales Projekt an, das breit abgestützt ist und von dem breite, vor allem weniger privilegierte Menschen profitieren könnten. Damit steigt sie mit arger Verspätung doch noch auf den unseligen Zürcher Zug auf, in dem auch die kantonale SVP kräftig mitdampft. Diese Kreise haben es darauf abgesehen, alle Staatsausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit auf ein absolutes Minimum herunterzufahren. Was zur Zeit etwa an unseren Schulen eingespart werden soll, geht ans Eingemachte und zu weiten Teilen aufs Konto der SVP. Schmackhaft machen sie das dem Volk, indem sie tiefere Steuern versprechen. Und wer profitiert dann hauptsächlich davon? Natürlich die Reichen, die noch reicher werden, während weite Teile der Bevölkerung in einer immer stärker privatisierten Welt für alles teuer bezahlen müssen und in Notsituationen kaum mehr staatliche Leistungen zur Abfederung in Anspruch nehmen können.
Mir graut vor einer solch kalten Zweiklassengesellschaft, deren oberstes Ziel der Profit der Reichen ist. Das führt früher oder später unweigerlich zu grossen Konflikten. Wehren wir deshalb hier in Rheinfelden den Anfängen und tun wir etwas für die Aufrechterhaltung des sozialen Gleichgewichts, indem wir gute Vorhaben wie das Rote Haus umsetzen! Unterschreiben wir das Referendum nicht und lassen wir uns nicht täuschen! Trotz plausibler Erklärungen des Stadtrats, weshalb das nicht möglich ist, fordert die SVP vordergründig ein redimensioniertes Projekt. Wenn ein solches vorläge, würde sie es doch mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder bekämpfen, denn ihr geht es ja nun offensichtlich auch in Rheinfelden um etwas ganz anderes.

Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Leserbrief zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» (November 2013)

Machen wir unseren Kanton etwas menschlicher

Das tönt doch fantastisch: 20 im Aargau, 10 in beiden Basel, St. Gallen oder Graubünden und gerade mal 0 in Glarus, Freiburg oder Neuenburg. Hurra, wir gehören zu den Spitzenreitern der Nation! Stimmt. Nur ist das in einer ziemlich unrühmlichen Disziplin - im Sparen auf dem Buckel der Schwächsten nämlich.
Ältere und kranke Menschen brauchen Pflege, die sie gerne so lange wie möglich zu Hause in Anspruch nehmen. Dafür haben wir ausgezeichnete Organisationen wie die Spitex, welche ihre Betreuung kostengünstiger leisten als ein Heim oder ein Spital. Anstatt aber diese optimale Möglichkeit gezielt zu fördern, knüpft unser Kanton den Betroffenen, die oft alles andere als auf Rosen gebettet sind, den vom Bund gerade noch erlaubten Maximalselbstbehalt von 20 Prozent an die Pflegekosten ab. Dies kann sich pro Monat leicht auf über 450 Franken belaufen, was sich viele Menschen nicht leisten können.
Die grosse Mehrheit der anderen Kantone gibt sich mit 10 Prozent zufrieden oder verlangt gar nichts. Es geht also auch ohne solch unverständliche Härte. Helfen Sie deshalb mit, den Aargau ein wenig menschlicher zu machen und sagen Sie am 24. November «Ja» zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle».

Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Leserbrief zu den vier Abstimmungen vom 3. März 2013 (Februar 2013)

Drei überzeugte Ja und ein zaghaftes Nein

Eines muss man gewissen wirtschaftsnahen Kreisen in unserem Land neidlos lassen. Wenn es um ihre eigenen Pfründe oder die ihrer millionenschweren Sponsoren geht, sind sie Meister im Verbreiten von spektakulären Horrorszenarien in Sonderzeitungen und auf Plakaten. Das tönt dann etwa so: Sollten am 3. März die drei eidgenössischen Vorlagen angenommen werden, verhungern wir bald eingepfercht wie die Batteriehühner und trotzdem völlig vereinsamt, weil alle grossen Arbeitgeber von N wie Nestle bis N wie Novartis die Schweiz verlassen, nur noch enge Massenverschläge gebaut werden dürfen und der Staat unsere Kinder in unpersönlichen Anstalten zwangsinterniert.
Solch haarsträubende Propaganda gilt es als dazu erkennen, was sie ist: der Versuch einiger Betuchter, mit Abzockerlöhnen und Bodenspekulation noch reicher zu werden. Ich lasse mich davon aber nicht abhalten, drei überzeugte Ja in die Urne zu legen, damit unsere Arbeit allen und nicht nur wenigen zugute kommt, damit auch unsere Nachkommen noch in intakter Natur aufwachsen dürfen und damit Familien mit Kindern die Erwerbstätigkeit nach ihren Bedürfnissen gestalten können. Können, nicht müssen!
Schwerer gefallen ist mir der Entscheid bei der kantonalen Vorlage. Ich stehe selber höchst ungern im Stau und gönne es den Menschen in Lenzburg von Herzen, wenn die stinkenden Autokolonnen bald der Vergangenheit angehören. Mit der geplanten Luxusumfahrung geht aber im Hornerfeld zu viel Kulturland verloren. Deshalb habe ich mich schweren Herzens zu einem Nein zum A1-Zubringer Lenzburg durchgerungen in der Überzeugung, dass der Kanton nach einer Ablehnung die Region mit einer umweltverträglicheren Variante entlasten muss.

Peter Koller, Grossrat, Rheinfelden

Leserbrief zur Wiederwahl von Rainer Huber in den Regierungsrat (November 2004)

Rainer Huber macht gute Schule

Was aus Aarau kommt wird im unteren Fricktal kritisch verfolgt. Meine bald zwölfjährige Tätigkeit als Schulpfleger bestätigt mir, dass eine gesunde Portion Skepsis durchaus am Platz ist. Wie etwas vor Rainer Hubers Amtszeit im Bildungsbereich an zahllosen verzettelten Baustellen gebastelt wurde und wie ungeschickt die Kommunikation zuweilen erfolgte, war für Lehrpersonen und Schulbehörden nicht nur verwirrend, sondern in höchstem Masse demotivierend.
Seit 2001 ist das zum Glück alles anders. Rainer Huber ist es überzeugend gelungen, Kräfte zu bündeln und unsere Schule auf einen guten Kurs zu bringen, weil er sich mit riesigem Fachwissen und Engagement für sie einsetzt. Zudem thront er nicht bloss in Aarau, sondern ist auch in den Randregionen präsent. Er hört genau zu, geht offen auf Anliegen ein und wird nicht müde, die sorgfältig getroffenen Entscheide transparent zu machen. Auf eine solche Persönlichkeit können wir doch nicht mit gutem Gewissen verzichten! Als waschrechter Fricktaliener hätte ich mir nie träumen lassen, das ich einmal öffentlich das Loblied eines Politikers von endet der Staffelei und dem Bözberg singe. Doch in diesem Fall muss ich einfach über meinen Schatten springen und allen Wählerinnen und Wählern die Wiederwahl von Rainer Huber wärmstens ans Herz legen. Er ist gewillt, das BKS mit der ihm eigenen Zielstrebigkeit und Offenheit weiterzuführen. Bitte geben Sie ihm im Interesse unserer Kinder - also unserer Zukunft - die Möglichkeit dazu!

Peter Koller, Schulpflegepräsident der Kreisschule Unteres Fricktal, Rheinfelden

Leserbrief zur Wiederwahl von Rainer Huber in den Regierungsrat (November 2004)

Gut angelegte Steuergelder

Der SVP-nahe Bund der Steuerzahler Aargau wirft Rainer Huber vor, dass er Steuergelder verschwende, weil er am häufigsten den Dienstwagen benutzt. Für mich ist das bestens angelegtes Geld, denn im Gegensatz zu anderen Regierungsräten thront der Vorsteher des BKS nicht einsam in Aarau, sondern sucht stets die Nähe zur Front und ist auch in Randregionen wie dem Fricktal präsent. Er hört genau zu, geht offen auf Anliegen ein und wird nicht müde, getroffene Entscheide transparent zu machen. Mit immensem Fachwissen und Engagement ist es ihm gelungen, Kräfte zu bündeln und unsere Schule auf einen guten Kurs zu bringen.
Angesichts solch hohler Vorwürfe springe ich gerne über meinen Fricktaler Schatten und lege allen Wählerinnen und Wählern die Wiederwahl von Rainer Huber wärmstens ans Herz. Er ist gewillt, das BKS mit der ihm eigenen Zielstrebigkeit und Offenheit weiterzuführen. Bitte geben Sie ihm im Interesse unserer Kinder - also unserer Zukunft - die Möglichkeit dazu!

Peter Koller, Schulpflegepräsident der Kreisschule Unteres Fricktal, Rheinfelden

Peter Koller aus Rheinfelden

Lustvoll unterwegs,

aber genau so gerne wieder zuhause!

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Letzte Aktualisierung: 20.07.2016