Peter Koller

Ein paar Seiten von mir!

Berichte aus dem Grossen Rat für die Neue Fricktaler Zeitung!

Lob für Gebäudeversicherung, Deckel für Kantonalbank (30. Juni 2015)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 30. Juni 2015

Lob für Gebäudeversicherung, Deckel für Kantonalbank

Gleich dreimal Glück hatte der Grosse Rat bei seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien: Hoch Annelie erreichte noch nicht Tropentemperatur, der Präsident verfügte Tenüerleichterung und die Stadt Aarau lud zum Mittagslunch im Baumschatten ein. So gelang es den Räten, die heiss umstrittenen Geschäfte trotz der Hitze mit kühlem Kopf zu debattieren.

Dringender Aufruf
Eine Woche zuvor hatte die SVP zur Solidarität mit dem Tessin im Kampf um eine Schliessung der Grenze für Flüchtlinge aufgerufen. Nun forderte Elisabeth Burgener in einer Fraktionserklärung der SP den Regierungsrat auf, das effiziente Vorgehen des Bundes zu unterstützen. Die Kantone sollten versuchen, anständige Rahmenbedingungen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen. Sonst werde die humanitäre Tradition der Schweiz endgültig Geschichte.

Unbefriedigende Antworten
Auf zwei Interpellationen lag die Antwort der Regierung vor. Während Regula Bachmann genauere Informationen eingefordert hatte, weshalb die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Natur bei Grossanlässen nicht konsequent eingehalten würden, hatte René Bodmer angefragt, wie den verbalen und handgreiflichen Übergriffen von Jugendlichen aus dem Balkan begegnet werden könne. Die Antworten machten die beiden Ratsmitglieder nicht wirklich glücklich.

Dickes Lob
Dank eines Jahres ohne Wetterkapriolen oder Grossbrände und dank umsichtiger Führung verzeichnete die Aargauische Gebäudeversicherung ein höchst erfolgreiches Geschäftsjahr 2014, so dass dem Kanton eine Million Franken ausgeschüttet und den Kunden ein Prämienrabatt gewährt werden konnte. Geschäftsleitung und Mitarbeitende erhielten von allen Seiten Dank. Es wurde sogar angeregt, Pensionskasse oder Krankenkassen bei der AGV in Nachhilfe zu schicken.

Verbilligte Prämien
Schon im Vorfeld hatte das Krankenversicherungsgesetz zu reden gegeben. In der Ratsdiskussion wurden vor allem zwei Aspekte kontrovers diskutiert: die Prämienverbilligung bei den Krankenkassenbeiträgen und die Liste der säumigen Prämienzahler. Die Vorlage, welche weiterhin sehr bescheidene Verbilligungen vorsieht, diese aber bedarfsgerechter verteilen will, wurde schliesslich mit 86 zu 33 Stimmen gutgeheissen. Da die Regierung im Hinblick auf die zweite Beratung zahlreiche Prüfungsaufträge abzuarbeiten hat, ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Umstrittener Deckel
Beim Gesetz über die Aargauische Kantonalbank waren nur die exorbitant hohen Löhne der Geschäftsleitung umstritten – diese aber umso heftiger. Nach intensiver Diskussion wurde schliesslich mit 71 zu 58 Stimmen eine strikte Lohndeckelung auf maximal das Doppelte des Gehalts eines Regierungsrats, also 600'000 Franken beschlossen. Abgelehnt wurde ein flexibler Kompromissvorschlag mit einer Obergenze von 715’000 Franken. Der Aargau macht damit als erster Kanton den mutigen Schritt hin zu moralisch halbwegs vertretbaren Löhnen fürs Top Kader, riskiert aber den Niedergang seiner erfolgreichen Bank, die ihm Jahr für Jahr Gewinn abliefert. Denn Banker sind eine vornehmlich geldgesteuerte Spezies, die dort zu finden ist, wo es am meisten zu verdienen gibt.
Kommentar

Im Volk wird nicht verstanden, warum Geschäftsleitungsmitglieder einer Bank jährlich bis zu einer Million Franken abgarnieren und sich die gesamten Pensionskassenbeiträge vom Arbeitgeber bezahlen lassen können. So gesehen hat die unheilige Allianz von Rechts und Links mit der Lohndeckelung der AKB einen populären Entscheid gebracht. Ist es der richtige? Macht es Sinn, dass der Aargau vorprescht? Wird der Wink mit dem Zaunpfahl verstanden oder zu unserem Nachteil ausgenutzt?
Nach dem Abstimmungskampf für die 1:12-Initiative hätte sich das rot-grüne Lager unglaubwürdig gemacht, wenn es anders gestimmt hätte. Doch weshalb lanciert die SVP, die nicht viel mit gesetzlich vorgeschriebener Lohngerechtigkeit am Hut hat, ein solches Anliegen? Diese Ecke ist für ein anderes Ziel bekannt: seit Jahren will man die AKB privatisieren, beisst dabei beim Volk aber auf Granit. Da ergibt sich der Verdacht, dass die Bank an die Wand gefahren werden soll, damit sie endlich verscherbelt werden kann. On verra!


Willkommene Besinnungspause für den Grossen Rat (16. Dezember 2014)

Kommentar vom 16. Dezember 2014
(Bei Sitzungsausfall steht dem betroffenen Grossrat/Grossrätin Platz für einen unabhängigen Kommentar in der NFZ vom darauffolgenden Donnerstag zur Verfügung)

Willkommene Besinnungspause für den Grossen Rat

«Friede den Menschen, die guten Willens sind!» verkündeten Engel einst um diese Zeit. Täten sie es heute noch, wären ihre Gesänge wohl kaum zu den letzten Sitzungen des Grossen Rats im 2014 vorgedrungen. Zu unversöhnlich geriet sich dieser über das rigorose Sparpaket der Regierung in die Haare.
Klar, Politik lebt von der harten, aber respektvollen Auseinandersetzung unter den Vertretern verschiedenster Interessen. Doch der friedfertige gute Wille, den die Engel beschworen, war kaum zu spüren. Hier kämpfte die rechte Mehrheit. Sie war entschlossen, die dem Volk auf Jahre hinaus verordnete Rosskur auf Teufel komm raus durchzuboxen ungeachtet der Tatsache, dass der Aargau jetzt schon landesweit am wenigsten Mittel für seine Bevölkerung ausgibt. Dort versuchte die linksgrüne Minderheit verbissen zu verhindern, dass die Gräben zwischen Arm und Reich tiefer werden und immer mehr Menschen in die Sozialhilfe geraten. Dabei litt oft der gute Ton. Wenn etwa die junge Finanzexpertin der SVP bei jeder Gelegenheit zynisch ins Mikrofon schnarrte, auf wessen Buckel noch gespart werden könne, war das mindestens so schwer zu ertragen, wie wenn der Co-Fraktionspräsident der SP im Ohnmachtsgefühl der Mehrheitsverhältnisse der Ratsrechten vorwarf, eines Parlaments unwürdig zu sein.
Bleibt zu hoffen, dass der Grosse Rat bald wieder gemeinsam ausgewogene Lösungen erarbeitet, bei denen es ums Wohl der ganzen Bevölkerung geht und nicht nur um die Kürzung von Geldern für Bildung, Kultur, Natur und Sicherheit zugunsten niedriger Steuern für Wirtschaft und Reiche. Das wäre auch Balsam für den derzeit schlechten Ruf der Politikerkaste. Man schaue mal in die Internetforen der Zeitungen. Und persönlich hätte ich noch den frommen Wunsch, dass sich die Partei in der Ratsmitte nach dem Fest der Liebe wieder öfter an das C in ihrem Namen erinnert, was einige Entscheide sozialverträglicher ausfallen liesse.
Den Menschen im Aargau - besonders allen Ratsmitgliedern - wünsche ich besinnliche Festtage!


Schlank, aber auch rank! (6. Mai 2014)

Kommentar vom 6. Mai 2014
(Bei Sitzungsausfall steht dem betroffenen Grossrat/Grossrätin Platz für einen unabhängigen Kommentar in der NFZ vom darauffolgenden Donnerstag zur Verfügung)

Schlank, aber auch rank!

Bürgerliche Kreise haben den Alptraum, Vater Staat könnte ein fettes Michelin-Männchen werden, das träge auf dem Geldbeutel seiner erfolgreichen Sprösslinge liegt, um seine bequemeren Kinder damit zu verhätscheln. Deshalb haben sie ihm eine extreme Abmagerungskur verordnet. Die auferlegten Steuerreduktionen schwächten ihn aber derart, dass er nun zum Risikopatienten erklärt wurde.
Ob diese Diagnose zutrifft, ist umstritten, macht er doch im Vergleich einen gesunden Eindruck. Es würde wohl genügen, den Patienten gezielt wieder mit mehr Nahrung zu versorgen. Stattdessen erfolgt eine Teilkrankschreibung: der Staat soll seine Kernaufgaben vorläufig nur noch reduziert erfüllen. In der Ausbildung seiner Kinder und anderen Bereichen soll er sich schonen.
Natürlich gibt es Massnahmen, mit denen Vater Staat ohne Schaden von Aufgaben entlastet werden könnte. Wenn die Mitglieder des Grossen Rats jede Woche statt eines dicken Couverts voller Papier ein Mail mit ihren Unterlagen erhalten, spart das nicht nur Geld, sondern auch die Natur. Wenn Leuten, die ihre Bussen nicht bezahlen, künftig der dadurch ausgelöste administrative Aufwand stärker in Rechnung gestellt wird, macht das Sinn.
Störend ist aber die Art und Weise, wie die bittere Medizin verabreicht wird: Augen zu und schlucken! Überhastet wurde ein Entlastungspaket mit einschneidenden Massnahmen geschnürt. Und nun wird es im Rekordtempo durchs Parlament gepeitscht. Einen grossen Teil der 122 Millionen Franken liegen eh in der Kompetenz des Regierungsrats. Fundierte Diskussionen über den Sinn des Pakets werden kaum geführt, sondern es wird in mehr oder weniger intakter Verpackung durchgewunken. Mancherorts ist gar Sparhysterie entstanden. So wurde etwa ernsthaft Austritt aus dem Tarifverbund Nordwestschweiz vorgeschlagen.
Ob diese Kur dem Patienten bekommt, ist fraglich. Etwas mehr gesunde Nahrung würde ihm wohl eher auf die Beine helfen, damit er bald wieder fit ist - schlank, aber auch rank sozusagen!


Hoffnungslos abgeschlagen, doch es scheint uns nicht zu kümmern! (10. September 2013)

Kommentar vom 10. September 2013
(Bei Sitzungsausfall steht dem betroffenen Grossrat/Grossrätin Platz für einen unabhängigen Kommentar in der NFZ vom darauffolgenden Donnerstag zur Verfügung)

Hoffnungslos abgeschlagen, doch es scheint uns nicht zu kümmern!
Tun Sie sich den Eurovision Song Contest noch an? Verfolgen Sie, wie unser Land Jahr für Jahr abgewatscht wird, ob uns nun ein Coiffeur aus Laufen oder die Heilsarmee vertritt? Wenn ja, dann staune ich über Ihre Frustrationstoleranz.
Ein anderer Wettbewerb fand kürzlich in Aarau statt, als der Grosse Rat über 160 Männer und Frauen aus dem ganzen Kanton in wichtige Ämter wählte. Staatsanwälte, Erziehungsräte, Bankräte oder Kuratoriumsmitglieder wurden mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Beim Studium der Listen war meine Stimmung als Volksvertreter aus Rheinfelden wohl ähnlich düster wie bei Ihnen vor dem Fernseher, als Gunvor Guggisberg 1998 keinen einzigen Punkt erhielt. Unter den Wahlvorschlägen war tatsächlich gar niemand aus unserem Bezirk. 160:0 – was für eine Schlappe! Und auch der Bezirk Laufenburg war bloss mit vier Namen vertreten.
Noch vor wenigen Jahren hätte ich geschimpft: „Typisch Aargau – wir hier im Fricktal dürfen Steuergelder über die Staffelegg schicken, und zurück kommt fast nichts!“ Unterdessen weiss ich, dass diese Sicht falsch ist. Der Kanton nimmt unsere Region mittlerweile ernst, denn er hat wahrgenommen, wie prächtig sie sich entwickelt. Doch uns scheint es in unserer Rolle als schmollende Aargauer Underdogs wohl zu sein. Wir engagieren uns im Kanton nur zurückhaltend und überlassen anderen die Gestaltung unseres Schicksals. Natürlich sind wir stark auf Basel fixiert. Das Fusionstheater der beiden Halbkantone zeigt aber, dass ein Anschluss dort vorläufig kein gangbarer Weg ist.
Deshalb sollten wir stärkeren Einfluss nehmen. Beispiele zeigen, dass es sich lohnt. Was Leute wie etwa Roland Agustoni oder Elisabeth Burgener mit hartnäckiger Beharrlichkeit fürs Fricktal erreichen, ist wichtig. Oder mein versöhnliches Highlight dieses Wahlgangs: obwohl er nicht auf der Liste des Regierungsrats fungierte, trat Beni Strub aus Rheinfelden als wilder Kandidat für den Bankrat an und wurde dank seines überzeugenden Auftretens glatt gewählt. Geht doch!


Der Aargau will nicht im Stau in die Zukunft! (5. März 2013)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 5. März 2013

Der Aargau will nicht im Stau in die Zukunft!

Nach der mehrwöchigen Ski- und Fasnachtspause zeigte sich der Grosse Rat diskussionsfreudig.

Verkehrsentlastung von Brugg
Als erstes von vier Puzzleteilen stand die Südwestumfahrung zur Diskussion. Von links-grüner Seite wurde Antrag auf Nichteintreten gestellt. Wieder einmal werde versucht, ein Kapazitätsproblem mit dem untauglichen Mittel einer neuen Strasse zu lösen, was viel Geld und Landschaft koste, ohne die gewünschte Wirkung zu erreichen. Dem wurde entgegnet, die chronische Überlastung sei unhaltbar. Baudirektor Beyeler sagte, dass die Kantonsbevölkerung in seiner Amtsperiode um 90'000 gewachsen sei. Da mehr Menschen mehr Verkehr bedeuten, müsste reagiert werden. Die Lösung sei gut durchdacht und ökologisch vertretbar. So wurde der Vorlage mit 80:45 Stimmen zugestimmt. Das letzte Wort wird allerdings wie in Lenzburg des Volk haben, da auf Antrag der SP das Behördenreferendum beschlossen wurde.

ÖV: Bedürfnisse des Fricktals
Mit dem Mehrjahresprogramm Öffentlicher Verkehr präsentierte der Regierungsrat ein Planungstool für die nächsten 10 Jahre. Dieses Instrument wurde grundsätzlich begrüsst. Allerdings meldete Roland Agustoni Bedenken für das Fricktal an: „Ständig ist die Rede vom fehlenden Chestenbergtunnel, fast gar nicht vom Wisenbergtunnel, der für das Fricktal von entscheidender Bedeutung ist.“ Dem hielt Peter Beyeler entgegen, dass er sich für die Region eingesetzt habe. Der Wisenbergtunnel sei vom Bund zugunsten von Lausanne rausgekippt worden.

Weiter in Beznau investieren?
Die Axpo plant, mit 700 Millionen Franken die Sicherheit der Reaktoren von Beznau zu verbessern. Für die Grünen ist dies eine Investition in eine nicht zukunftsträchtige Technik. Irene Kälin fragte: „Wenn Autos bald verboten würden, gäben sie dann noch Geld aus für eine teure Reparatur oder würden sie einfach früher auf den ÖV oder aufs Velo umsteigen?“ Das Mitte-Rechts-Lager folgte dem nicht und lehnte die Motion ab.

Provisorien für Kantonalen Mittelschulen
Da nicht auf die steigenden Schülerzahlen reagiert wurde, stehen in Aarau, Baden und Wohlen zu wenig Sporthallen zur Verfügung. Deshalb musste der Rat einen Grosskredit von 10 Millionen Franken für Provisorien sprechen, während die Vorarbeiten dazu schon laufen. Diese Hauruckübung wurde kritisiert, aber auch festgehalten, dass die einfache Standardausführung vernünftig sei. Der Sportunterricht dürfe nicht unter Planungsfehlern leiden.

Weitere Geschäfte
Im November hatte der Rat der Verschärfung des Hooligan-Konkordats deutlich zugestimmt. Nun wurde das Polizeigesetz so angepasst, dass die Kantonspolizei über die Bewilligung der Spiele entscheidet. Das Naturama in Aarau erhielt Kredite für den Leistungsbereich Bildung und den Liegenschaftsunterhalt bewilligt. Von allen Seiten wurde das Museum gelobt, weil es nicht nur Vergangenes ausstellt, sondern einen wertvollen Beitrag für eine nachhaltige Zukunft leistet. Auf einhellige Zustimmung stiess auch die Fortsetzung des Naturschutzprogramms Wald. Es sei erfreulich, was in den ersten drei Etappen mit wenig Aufwand erreicht worden sei, hielt Regula Bachmann fest. Schliesslich wurden trotz leichter Bedenken zwei Kiesabbaugebiete festgesetzt. Ein Zusatzantrag der EVP verlangte, dass die Krater durch Hecken verborgen werden. Dazu meinte Peter Beyeler: „Temporäre Abbaugebiete gehören zu unserem Kanton und sollen nicht wegretuschiert werden.“ In diesem Sinn wurde das Begehren abgelehnt.
Kommentar

Grosser Rat versus Volk?
Im Aargau sind Strassenbauprojekte populär. Am vergangenen Wochenende stimmte der Kanton der Umfahrung von Lenzburg deutlich zu. Zuvor hatte die Bevölkerung von Brugg sich im Verhältnis 60:40 für die geplante Verkehrsentlastung ausgesprochen. Trotzdem stiess das vorliegende Projekt im Rat auf Widerstand. Nichteintreten und des Behördenreferendum wurden beantragt. Deshalb empörte sich Bernhard Scholl: „Grüne und Linke stemmen sich immer wieder gegen das Volk.“ Die beste Antwort darauf kam ausgerechnet von der SVP. Jürg Stüssi-Lauterburg hielt prägnant fest: „Wir sind nicht das Volk, sondern seine Vertreter.“ Obwohl er als Einwohner von Windisch für die Umfahrung ist, sprach es sich für die Möglichkeit des Behördenreferendums aus. Richtig so! Denn die Mitglieder des Grossen Rates haben die Aufgabe, Vorlagen aus einem etwas anderen Blickwinkel zu beurteilen. Deshalb ist es völlig legitim, wenn sie ihrer Überzeugung folgen und die vom Gesetz vorgegebenen Instrumente einsetzen.


Buntes Po(li)tpourri im Grossen Rat (13. März 2012)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 13. März 2012

Buntes Po(li)tpourri im Grossen Rat

Die Traktandenliste bestand diesmal aus satten 42 Geschäften von Einbürgerungen, über Verkehr, Energie und Bildung bis hin zur Fahreignung von älteren Lenkern.

Bei dieser Fülle von Geschäften kann ein Bericht nicht alles abdecken. Zu ausführlicher Information lesen Sie die vollständige Traktandenliste auf der Homepage des Kantons und fragen Sie Ihren Volksvertreter. Das wird mit Sicherheit ein spannendes Gespräch!

Umstrittene Einbürgerung
„In unserem Kanton kann man als Ausländer Autos klauen, muss nicht mehr sagen, wo man herkommt – alles egal, eingebürgert wird man trotzdem!“ schimpfte Andreas Glarner von der SVP. Der Rat zweifelte aber nicht an der Qualität der Einbürgerungsverfahren in den Gemeinden und winkte 230 neue Schweizerbürger durch. Einzig zu reden gab der Fall eines jungen Ausländers aus dem Bezirk Rheinfelden, bei dem vor einigen Jahren ein Schmetterlingsmesser gefunden wurde. Schliesslich bewilligte der Rat mit 65 zu 57 Stimmen auch sein Gesuch. Er folgte damit dem Argument der SP-Frau Rosemarie Groux, dass wir nicht Musterbürger aufnehmen, sondern normale Menschen, denen auch einmal ein Fehler unterläuft.

Noch mehr Strassenbau in Baden
Nachdem vor einer Woche eine umfangreiche Stassenbauvorlage für das Zentrum von Baden angenommen worden war, genehmigte der Rat nun die Sanierung der wichtigsten Zufahrtsstrasse für 20 Millionen Franken. Während die Neugestaltung der Mellingerstrasse auf breite Zustimmung stiess, weckte ihre Absenkung im Bereich der SBB-Brücke Befürchtungen, dass dann mehr Lastwagen durch Baden fahren. Die Regierung konnte diese Bedenken zerstreuen, weil sie mit der Stadt eine Vereinbarung über ein effizientes Monitoring und Controlling des Verkehrs abschloss.

Heisse Energiedebatte
Zahlreiche Energievorstösse standen an. So wurde diskutiert über Förderungen im Energiebereich, Energieeffizienz bei der öffentlichen Beleuchtung, weitere Kernforschung, das Rahmengesuch der AXPO für ein neues AKW, die Stilllegung von Beznau, der fehlende Gleichstand des Wissens unter der Standortregionen für hochaktive Abfälle, die Nutzung der Geothermie und die Freigabe von Dachflächen für Fotovoltaikanlagen. Dabei zeigte sich wieder einmal mehr der Aargauer Nukleargraben. Während die Rechte und die Mitte der Energiewende immer noch kritisch gegenüberstehen, will die Linke sie forcieren und unterliegt dabei oft. Zwei Aussagen illustrieren die verschiedenen Haltungen. „Die AXPO sollte mit vollem Schub ins neue Zeitalter einbiegen. Stattdessen trauert sie den AKWs nach.“ sagt Astrid Andermatt von der SP. Regierungsrat Beyeler plädiert dagegen für einen Abschied von der Zeichensetztendenz. „Wir müssen wieder verstärkt den Realitätsbezug herstellen.“ Und dann hat der Grosse Rat neuerdings auch seinen Cato. Mit ähnlich schrulliger Beharrlichkeit wie der römische Senator die Zerstörung Karthagos beantragte, beschwört nun Kurt Wyss von der CVP regelmässig den Untergang des unteren Aaretals, wenn der Kanton nicht weiterhin unbeirrt auf die Kernkraft setze.

„Die spinnen, die Motionäre!“
Dem markigen Ausruf von SVP-Mann Kurt Rüegger hielt Sämi Richner von der EVP entgegen, dass Leute, die als Spinner bezeichnet wurden, schon oft recht behielten. Worum ging es? Die Motionäre forderten, dass auf Antrag von Gemeinden Kantonsstrassen mit Tempo 30 belegt werden können. In der Schlussabstimmung unterlagen die Spinner mit 74 zu 38 Stimmen. Regierungsrat Beyeler hatte ausgeführt, dass man nicht möglichst viele 30er-Tafeln mit dahinter versteckten Polizisten anstrebe, sondern Strassen, die zum angemessenen Langsamfahren animieren, z.B. mit begehbaren Mittelstreifen.
Kommentar

Die Leiden eines Fricktalers in Aarau
Für einen Anhänger des FCB sollte dieser Dienstag doch einzig geprägt sein von der Vorfreude auf die Mutter aller Spiele. Am liebsten würde ich mich den ganzen Tag genüsslich auf die Fernsehübertragung freuen. Geht leider nicht! Kurz vor sieben fahre ich los und hole meine Kollegin in Gipf-Oberfrick ab, damit wir es rechtzeitig in die Fraktionssitzung schaffen. Danach sitze ich von zehn bis halb eins in der Sitzung des Grossen Rats, von halb eins bis halb zwei in einer Kommissionssitzung und von zwei bis fünf wieder im Grossen Rat. Meinen Bericht für die NFZ schreibe ich in der Beiz. Es ist jetzt zwei Stunden vor FCB gegen FCB, und was tue ich? Richtig – ich bleibe in Aarau, denn ich muss noch an einer Parteisitzung teilnehmen. Nach der Heimfahrt über die Staffelegg kann ich mir gerade noch die letzten paar Minuten anschauen. Und das Allerschlimmste: den ganzen Tag über werde ich von ahnungslosen Aargauern auf das Spiel angesprochen. So grausam kann es einen Fricktaler Milizpolitiker und FCB-Fan treffen!


Aargau weiterhin ohne Ombudsstelle (24. Mai 2011)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 24. Mai 2011

Aargau weiterhin ohne Ombudsstelle!

Wer die Parlamentsmitglieder in den Ratssaal strömen sah, erlebte ein ungewohntes Bild: während die einen wie üblich „dressed-up“ erschienen, gönnten sich die meisten für einmal Tenüerleichterungen. Denn nach einer verkürzten Sitzung standen an diesem heissen Tag die alljährlichen Fraktionsausflüge an. Dementsprechend kam es zu wenigen und ungewohnt kurzen Voten.

Schwarzarbeit
Als erster begab sich ein Fricktaler ans Rednerpult. Christoph Riner aus Zeihen hatte festgestellt, dass sich Staatsangehörige aus einigen Balkanstaaten 90 Tage ohne Visum in der Schweiz aufhalten dürfen. In einer Interpellation hatte er den Regierungsrat gefragt, wie sichergestellt werde, dass die Ausreise nach dieser Frist erfolge und die Leute danach nicht der Schwarzarbeit nachgehen. Von der Antwort zeigte er sich nur teilweise befriedigt. Er erfuhr nämlich, dass das Migrationsamt zwar gegen Schwarzarbeit aktiv sei, die Kontrolle der Einhaltung der 90-Tage-Regel jedoch allein in die Kompetenz des Bundes falle.

Zweite Lesungen
Einstimmig wurden zwei Gesetzesvorlagen in der 2, Beratung verabschiedet. Mit dem Gesetz über die Geoinformationen wird Bundesgesetz umgesetzt und die Grundlage für die Bewirtschaftung der kantonalen Geodaten geschaffen. Zwei Änderungen waren vorgenommen worden: der Gebührentarif wird nun vom Grossen Rat erlassen und die Gemeinden können bei der Festlegung der Ortsnamen mitwirken. Gemäss dem neuen Immobilien- und Grundbuchrecht werden Schuldbriefe nicht mehr in Papierform, sondern als elektronische Dokumente aufbewahrt, was bürokratischen Aufwand abbaut und Kosten senkt. Darüber hinaus erfolgt eine Reaktion auf den drohenden Mangel an kompetenten Grundbuchverwaltern, indem der Kreis der Zugelassenen erweitert wird.

Nein zur Ombudsstelle
Lebhaft wurden zwei persönliche Vorstösse diskutiert. Markus Dieth regte an, die Schaffung einer von der Verwaltung unabhängigen und vom Grossen Rat gewählten Ombudsstelle sei zu prüfen. Der Wettinger Gemeindepräsident argumentierte, dass eine solche Instanz Ohnmachtsgefühle von Menschen, die sich wegen unverstandener Verwaltungsentscheide verschaukelt fühlten, abbaue und damit Aggressionen sowie langwierige Rekurse verhindere. Dafür erhielt er einige Unterstützung. Die Ratsrechte entgegnete jedoch, dass eine solche Stelle ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise und Kantone, die sie kennen, keine besseren Verhältnisse hätten. Landammann Urs Hoffmann hielt fest, dass sowohl Regierung wie auch Verwaltung im Kanton sich viel Zeit für Bürgeranliegen nähmen und sie effizienter behandeln könnten, weil sie sich nicht in die Materie einarbeiten müssten und Entscheidungsbefugnis hätten. Er sagte auch, dass in dieser Sache alles schon geprüft sei. Wenn der Rat überzeugt sei, müsse er nun die Ausarbeitung eines Gesetzes einleiten. Der Wille dazu fehlte aber, und so wurde die Überweisung des Postulats mit 67 zu 61 stimmen abgelehnt.

Ja zur reglementierten Anhörungen
Mehr Erfolg war Thierry Burkart aus Baden beschieden. Er verlangte eine gesetzliche Regelung, die das Verfahren von Anhörungen betreffend Termine, Fristen und Transparenz konkretisiert. Auslöser für seine Motion war die Tatsache, dass in den letzten Jahren die Zahl der Anhörungsvorlagen stetig zugenommen habe und unser Milizsystem mit der Erfüllung dieses wertvollen demokratischen Instruments überfordert sei. Obwohl die Regierung Verständnis für das Anliegen zeigte, wollte sie nicht sofort den gesetzgeberischen Apparat anwerfen und es nur als Postulat entgegennehmen. In der Überzeugung, dass Thierry Burkarts Vorschläge noch verfeinert werden können, überwies der Rat die Motion trotzdem mit 73 zu 55 Stimmen.
Kommentar

Sicherheit – Grundrecht und Wahlkampfthema!
Niemand will sich und seine Nächsten Gefahren ausgesetzt sehen. Deshalb kommt die Sicherheit immer wieder aufs Tapet. So verlangt René Kunz (SD), dass abgewiesene, kriminelle und renitente Asylbewerber in einem Sammellager eingesperrt würden. Eva Eliasen (Grüne) schlägt ihm mit einem süffisanten Lächeln vor, er solle sich doch in seinem Wohnort auf die Suche machen nach einem Lokal für über 100 junge Männer. Oder: Schon vier Mal hat die SVP gefordert, dass der Kanton sich vom dualen Polizeisystem (Kantons- und Regionalpolizeien) trennt zugunsten einer Einheitspolizei. Die Absprache zwischen den Korps beeinträchtige die Sicherheit und sei Ressourcenverschwendung. Viermal ist die Partei mit diesem Anliegen schon abgeblitzt, was sie nicht hindert, es ein fünftes Mal zu lancieren.
Mir ist bei solchen Vorstössen nicht immer klar, ob es sich um echte Anliegen handelt oder um das Bestreben bei gewissen Wählerkreisen ein Ausrufezeichen zu setzen. Wenn ich allerdings erlebe, wie magersüchtig die Behörden im Unteren Fricktal den Personalbestand der Repol halten können, verspüre ich starke Sympathie für den Vorstoss der SVP. Diese Sparpolitik gefährdet die öffentliche Ruhe und Ordnung, zum Beispiel in der Rheinfelder Altstadt.


Baden-Wettingen entgeht dem Killer! (7. September 2010)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 7. September 2010

Baden-Wettingen entgeht dem Killer!

Die Morgensitzung beginnt mit einem Paukenschlag: SVP-Haudegen Andreas Glarner stellt den Antrag, die Behandlung des Burkaverbots vorzuziehen, damit die Presse nicht auf den Höhepunkt warten muss. Nach deutlicher Ablehnung dieses Begehrens widmet sich der Rat mit so viel Engagement wichtigen, aber etwas weniger spektakulären Themen, dass die Diskussion der Standesinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum verschoben wird.

Verkehr und Umwelt statt Burka
Nach dieser Demonstration, wie wichtig Effekthascherei mit populären Themen sein kann, nahm der Rat seine Arbeit auf. Stiess die Verbesserung des Bahnangebots im Zurzibiet noch auf praktisch einhellige Zustimmung, so kam es bei der Nutzungsplanung der Gemeinde Lengnau zu ersten Auseinandersetzungen. Der rotgrüne Flügel wollte sich nicht damit abfinden, dass nun schon zum x-ten Mal einer Gemeinde erlaubt werden soll, Fruchtfolgeflächen einzuzonen. Die bürgerliche Mehrheit liess diese Bedenken aber nicht gelten und genehmigte die Teilrevison mit den Argumenten, dass das Zurzibiet dringend auf Entwicklungschancen angewiesen sei und es sich bloss um eine vernachlässigbare Fläche von zweitklassigem Land handle.
Richtig hitzig wurde dann über die Verflüssigung des Verkehrs rund um Baden debattiert. Dabei war die Einführung eines Verkehrsmanagements eigentlich unbestritten – ausser bei der SVP, welche mit den dafür budgetierten Mitteln lieber neue Strassen bauen würde. Kern des Streits war vielmehr die Finanzierung. Der Regierungsrat schlug vor, die vom Kanton zu berappenden 25 Millionen Franken der Strassenkasse zu entnehmen. Mehrere Votanten hielten dem entgegen, dass auch der ÖV profitiere und deshalb ein Teil aus der allgemeinen Staatskasse kommen müsse. Die heftige Auseinandersetzung veranlasste Landammann Peter Beyeler, der in der letzten Sitzung mit dem Strassengesetz kapitalen Schiffbruch erlitten hatte, den Rat anzuflehen: „Machen Sie nicht die Frage der Finanzierung und den Streit, wer recht hat, zum Killer! Es wäre fatal für die Entwicklung des Kantons, weil es als Signal verstanden würde, dass wir unsere Verkehrprobleme nicht in den Griff bekommen.“ Daraufhin wurde das Geschäft genehmigt und entschieden, dass es je zur Hälfte aus der Strassen- und der Staatskasse finanziert wird.

Grosser Rat neu mit Notbremse
In einer Motion hatte die FDP die Einführung eines Verordnungsvetos gefordert, weil die Regierung immer wieder einmal den Willen des gesetzgebenden Grossen Rats missachtet und Bestimmungen erlassen habe, die nicht in dessen Sinn Geist seien. Landstatthalter Urs Hofmann und verschiedene Ratsmitglieder argumentierten dagegen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung nicht angetastet werden sollte. Der Regierungsrat habe die Verantwortung für die Ausführung und die Ausführungsbestimmungen. Ein Vetorecht würde die Inkraftsetzung einzelner Gesetze unnötig hinauszögern. Der Grosse Rat könne durch genaue Formulierungen und Dekrete den Spielraum des Regierungsrats wirkungsvoll einschränken. Trotzdem wurde die Motion überwiesen.

Einnahmequelle des Kantons zugeschüttet
Der Staat erbringt seinen Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Leistungen. Dafür braucht er Geld, das er durch verschiedene Steuern eintreiben kann. Eine solche Quelle sind die Grundbuchabgaben bei Handänderungen von Liegenschaften. Der Aargau ist in diesem Bereich äusserst massvoll. So gibt es in der Schweiz nur vier Kantone, die weniger verlangen. Trotzdem verlangte die SVP in einer weiteren Motion die Anwendung des Kostendeckungsprinzips bei grundbuchlichen Vorgängen, weil sie diese transparenten Gebühren als verkappte Steuer empfindet. Obschon sich wohl niemand gegen den Kauf eines Häuschens im Aargau entscheidet, weil er die Grundbuchabgaben umgehen will, überwies der Rat die Motion. Noch nicht geklärt ist jetzt, ob der Kanton in Zukunft weniger Leistungen erbringt oder das Geld anderswo eintreibt.
Kommentar

Sicherheit – Grundrecht und Wahlkampfthema!
Niemand will sich und seine Nächsten Gefahren ausgesetzt sehen. Deshalb kommt die Sicherheit immer wieder aufs Tapet. So verlangt René Kunz (SD), dass abgewiesene, kriminelle und renitente Asylbewerber in einem Sammellager eingesperrt würden. Eva Eliasen (Grüne) schlägt ihm mit einem süffisanten Lächeln vor, er solle sich doch in seinem Wohnort auf die Suche machen nach einem Lokal für über 100 junge Männer. Oder: Schon vier Mal hat die SVP gefordert, dass der Kanton sich vom dualen Polizeisystem (Kantons- und Regionalpolizeien) trennt zugunsten einer Einheitspolizei. Die Absprache zwischen den Korps beeinträchtige die Sicherheit und sei Ressourcenverschwendung. Viermal ist die Partei mit diesem Anliegen schon abgeblitzt, was sie nicht hindert, es ein fünftes Mal zu lancieren.
Mir ist bei solchen Vorstössen nicht immer klar, ob es sich um echte Anliegen handelt oder um das Bestreben bei gewissen Wählerkreisen ein Ausrufezeichen zu setzen. Wenn ich allerdings erlebe, wie magersüchtig die Behörden im Unteren Fricktal den Personalbestand der Repol halten können, verspüre ich starke Sympathie für den Vorstoss der SVP. Diese Sparpolitik gefährdet die öffentliche Ruhe und Ordnung, zum Beispiel in der Rheinfelder Altstadt.


Zum Flamingo hat's gereicht, zum Glück leider nicht! (1. Juni 2010)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 1. Juni 2010

Zum Flamingo hat’s gereicht, zum Glück leider nicht!

Dank einer Interpellation erfuhren die Ratsmitglieder alles über den brutalen Abschuss eines Flamingos auf dem Flachsee. Zahlreiche andere Punkte standen auf der Traktandenliste. Doch nach der Behandlung von 25 der 37 vorgesehen Geschäften musste Ratspräsidentin Patricia Schreiber die Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beenden, sodass nicht mehr über das zweite exotische Highlight des Tages debattiert werden konnte: die Einführung eines Wahlfachs „Glück“ an den Aargauer Schulen.

Weniger Biodiversität im Grossen Rat
Auf die Grossratswahlen 2009 hin war im Aargau der Doppelte Pukelsheim eingeführt worden, weil das Bundesgericht nicht mehr toleriert hätte, wie das alte Wahlgesetz den Volkswillen abbildete. Schon ein Jahr später beantragte nun die FDP eine Änderung und forderte, dass die Parteien in jedem Bezirk zukünftig ein Quorum von 5% erreichen müssen, um ins Parlament einzuziehen. Als Grund nannte Bernhard Scholl (Möhlin) vor allem die Effizienz. Viele kleine Splitterparteien führten mit zahlreichen Vorstössen zu unnötigem Leerlauf. Dem wurde von verschiedner Seite heftig widersprochen. Doch auch das Argument der Grünen, dass Biodiversität auch im Ratssaal zu besseren Entscheiden führe, stach nicht. Die Motion wurde knapp überwiesen.

Wohin mit all den Millionen?
Damit die Steuerschere zwischen reichen und ärmeren Gemeinden nicht allzu weit aufgeht, gibt es den kantonalen Finanzausgleich. Während ihn die einen speisen, werden andere daraus unterstützt. Dieser Topf ist in den letzten Jahren stark gewachsen, sodass sich jetzt über 280 Millionen Franken darin befinden, was natürlich Begehrlichkeiten weckt. Einer Motion, die reiche Ge¬mein¬den für zwei Jahre von Zahlungen befreien wollte, wurde aber erfolgreich entgegengehalten, dass damit die notwendige Solidarität unterlaufen werde. Christoph Riner wollte den Überschuss auf andere Weise reduzieren: der SVP-Politiker aus Zeihen forderte, dass an die finanzschwachen Gemeinden im kommenden Jahr einmalig zusätzliche 35 Millionen Franken ausgeschüttet werden, die sie zur Schuldentilgung einsetzen müssten. Schliesslich zog er seine Motion aber zurück. Regierungsrat Urs Hofmann konnte ihn überzeugen, dass Lösungen in der Pipeline sind, die einerseits das gehortete Geld abbauen und andererseits die Bedürfnisse der Gemeindelandschaft im Kanton langfristig besser berücksichtigen.

Aargau will attraktiver Arbeitgeber sein
Der Kanton will für seine Angestellten in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein. Deshalb hat der Regierungsrat das geltende Lohndekret überarbeitet, was zu zusätzlichen Kosten von 6.1 Millionen führen würde. Ein paar Eckpunkte waren: einmalige Lohnnebenleistungen, eine zeitliche limitierte Besitzstandsregelung bei Lohnsenkungen, grosszügigere Dienstalterszulagen sowie die Möglichkeit eines Mobilitätsbeitrags für Angestellte, die mit dem öV, dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit kommen. Das Dekret für vorzeitige Pensionierungen erfuhr ein paar von der SP als „mickrig“ bezeichnete Verbesserungen. Da sie fürs Staatspersonal auf keinen Fall mehr Geld ausgeben will, beantragte die SVP zweimal Nichteintreten. Beide Dekrete wurden dann trotzdem angenommen. Allerdings gelang es der Ratsrechten, die Anträge der Regierung noch zurecht¬zu¬stutzen. So wurde eine der Dienstalterszulagen gestrichen und Mitarbeitende können nicht schon mit 58 bei einer einvernehmlichen Frühpensionierung mit finanzieller Beteiligung des Kantons rechnen, sondern müssen auch weiterhin bis 60 warten.
Kommentar

Das Fricktal kämpft für den Wisenbergtunnel
Schon bald wird eine immer geballtere Ladung von Güter- und Personenzügen aus halb Mitteleuropa durchs Nadelöhr Basel in die Schweiz einfallen. Da das lokale Bahnnetz dies nicht schlucken kann, braucht es einen dritten Juradurchstich – den Wisenbergtunnel. Genau der ist aber von SBB und Bund kürzlich auf der Prioritäten¬liste ganz nach hinten versetzt worden. Das Fricktal würde darunter ganz besonders leiden. Der lokale Personenverkehr könnte sich kaum noch entwickeln. Deshalb hatte Roland Agustoni (GLP) ein Postulat eingereicht, in dem er den Regierungsrat aufforderte, zusammen mit den beiden Basel alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit der Wisenbergtunnel bis 2030 projektreif ist.
Die Antwort war alles andere als befriedigend, denn der Regierungsrat nahm das Postulat zwar entgegen, in der Erklärung hielt er aber fest, dass eine Vorfinanzierung des Tunnels durch den Aargau für ihn ausgeschlossen sei. Damit löste er eine Flut von Protestvoten aus. Von jeder Fraktion schritt ein Fricktaler Mitglied ans Mikrofon, um für den Wisenberg zu kämpfen. Regierungsrat Peter Beyeler antwortete, dass auch er diesen Juradurchstich für unverzichtbar halte. Er werde sich auch weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen. Vorfinanzierungen von Projekten, die der Bund bauen müsse, kämen für den Aargau aber nicht in Frage, weil sie zinslos seien und damit Millionen kosten würden. Als Hoffnungsschimmer nannte er geplante Alpentransversalen in Österreich und Frankreich, die den Engpass Basel entlasten könnten.
Die Fricktaler Parlamentsmitglieder haben klar gezeigt, dass sie sich in dieser Sache über die Parteiengrenzen hinaus einig sind. Sie werden wachsam bleiben und die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.


Griffiges Hundegesetz für den Aargau gefordert (18. August 2009)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 18. August 2009

Griffiges Hundegesetz für den Aargau gefordert

Mitten in den schwülheissen Hundstagen versammelten sich die Mitglieder des Grossen Rates, um in hitzigen Debatten die kantonale Hundegesetzgebung und 23 weitere Traktanden zu behandeln. Sie taten dies – wie vom Präsidenten angemahnt – trotz der tropischen Hitze in schicklicher Kleidung und wurden durch ein Mittagessen aus einer mobilen Militärküche belohnt.

Die erste Sitzung nach den Sommerferien war gleich abwechslungsreich, standen doch verschiedenste Geschäfte auf dem Programm. Viel zu diskutieren gab neben der Hundegesetzgebung das Grossratswahlgesetz. In Erinnerung bleiben wird dieser Tag den Rätinnen und Räten aber auch wegen der Mittagspause. Offiziere stellten ihnen die vom 24. bis 29. August dauernde Truppenübung Protector 09 vor. Und dann waren sie zu einer feinen Käseschnitte eingeladen und konnten den Klängen eines Platzkonzertes lauschen.

Hundehalter in die Pflicht nehmen
Unter dem Eindruck von mehreren tragischen Unfällen mit beissenden Hunden hatte die Sicherheitskommission eine Revision des Hundegesetzes an die Hand genommen. Die FDP verlangte nun, dass diese Arbeiten auf Eis zu legen seien, bis klar ist, ob der Bund eine eidgenössische Regelung einführt. Laut ihrem Fraktionsführer ist sich die FDP des Problems durchaus bewusst, befürchtet aber, dass 26 kantonale Hundegesetze keinen Sinn machen und bloss Kosten sowie Bürokratie erzeugen. Dem wurde von mehreren Seiten entschieden entgegengehalten, dass der Grosse Rat jetzt Verantwortung für die Bevölkerung übernehmen müsse. Aus Bern sei nicht einmal ein Papiertiger, sondern allerhöchstens ein weichgespültes Kätzchen zu er-warten. Diesen und weiteren Argumenten schloss sich die Mehrheit an. Sie verwarf den Auftrag der FDP mit 81 zu 47 Stimmen, womit der Weg zu einem kantonalen Hundegesetz frei ist.

Grossratswahlgesetz schon wieder verändern?
Um die Ansprüche von Verfassung und Bundesgericht zu erfüllen, mussten die Grossratswahlen dieses Jahres nach einem neuen System durchgeführt werden. In endlosen Debatten hatte man sich für den Doppelten Pukelsheim entschieden, welcher vom Volk mit 75% Ja-Stimmen angenommen wurde. Und nun verlangte die SVP in einer Motion, dass dies erneut zu ändern sei, da es zu Ungerechtigkeiten und einer Zersplitterung des Parlaments geführt habe. Dem wurde entgegengehalten, dass jedes System gewisse Schwächen hat und dass die Wahlen 2009 reibungslos abgelaufen seien. Es mache deshalb keinen Sinn, nach nur einer Wahl schon wieder etwas Neues einzuführen. Bevor einer Überarbeitung müssten erst weitere Erfahrungen gesammelt werden. So wurde die Motion mit 73 zu 60 Stimmen abgelehnt. Allerdings kündigte die FDP ein Postulat an, das den Regierungsrat auffordert, die Einführung eines Quorums zu prüfen, um der Zersplitterung Einhalt zu bieten.

Weitere Beschlüsse
Ferner wurde eine Motion der FDP zum Förderung der energetischen Sanierung äl-terer Bauten überwiesen, obwohl Landammann Roland Brogli festhielt, dass solche Vorhaben jetzt schon steuerlich begünstigt würden. Dagegen schrieb der Rat eine Motion von Liliane Studer (EVP) ab, die eine höhere Wertschätzung der Freiwilligenarbeit zum Ziel hatte. Das Gesetz über die Strafrechtspflege wurde aufgrund des Mordes an Lucie Trezzini am 4. März so revidiert, dass bedingt entlassene Personen, bei denen Verdachtsmomente auf Rückfälligkeit bestehen, von den Vollzugsbehörden bis zu 7 Tagen in Sicherheitshaft genommen werden können, um die Öffentlichkeit bis zum Vorliegen eines neuen Gerichtentscheids zu schützen. Der Geschäftsbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung schliesslich stiess trotz einem negativen Ergebnis auf Zustimmung und eine Interpellation für Massnahmen gegen gewaltverherrlichende Computerspiele von Alexandra Abbt (CVP) wurde gegen den Willen der Regierung überwiesen.
Kommentar

Auch an diesem heissen Hundstag tönten Fricktaler Stimmen in den Saal. Allen voran die von Landammann Roland Brogli oder die von Kommissionspräsidentin Brunette Lüscher (SVP). Dazu engagierte sich Bernhard Scholl (FDP) für die energetische Sanierung älterer Bauten, während Elisabeth Burgener (SP) die Gebäudeversicherung aufforderte, mehr Lehrlinge einzustellen und eine Prämienerhöhung zu prüfen.
Direkt für Fricktaler Interessen setzte sich Roland Agustoni (SP) ein. Er wollte von der Regierung wissen, ob am Kantonsspital Baden neu auch REHA-Betten geplant seien, welche die bestens qualifizierten Angebote in Rheinfelden und Zurzach konkurrenzieren würden und teure Kostenschübe für die Allgemeinheit zur Folge hätten. Diese Frage hatte er schon zweimal gestellt, ohne eine befriedigende Antwort zu er-halten. Und auch jetzt wurde er enttäuscht, da er auf eine zukünftige Konzeption vertröstet wurde. Lakonisch meinte er: „Ich werde nun versuchen, diese Frage direkt mit der neuen Gesundheitsdirektorin zu klären.“ Bleib am Ball, Roland!


Wenn der Grossrat reist, lacht die Sonne! (9. Juni 2009)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 9. Juni 2009

Wenn der Grosse Rat reist, lacht die Sonne!

In aller Herrgottsfrühe machten sich die Mitglieder des Grossen Rates aus den Federn, denn wegen der Fraktionsausflüge musste die Sitzung vor dem Mittag fertig sein. Der strömende Regen verhiess nichts Gutes. Doch als sie nach 20 speditiv behandelten Traktanden aus dem Parlamentsgebäude strömten, wurden sie belohnt: die Sonne lachte – für einmal auch ennet des Juras!

Zu Wortgefechten kam es an diesem Morgen eigentlich nur bei zwei Motionen. Äusserst bemerkenswert war aber die konsequente Amtsführung durch den neuen Präsidenten, Herbert Scholl. Er legt gossen Wert auf gute Formen. So verweigerte er zwei Grossräten, die sich in die Rednerliste eingetragen hatten und dann nicht im Saal waren, später das Wort. Und er wies auch den Landammann deutlich darauf hin, dass Privatkonversationen den Ratsbetrieb störten.

Pflegegesetz
In einer Motion forderte Beat Rüetschi (FDP, Suhr), das Pflegegesetz sei so zu ergänzen, dass der Kanton schwerstpflegebedürftigen Patienten zusätzliche Beiträge ausrichten könne. Sei dies nicht möglich, könnten den Gemeinden hohe Sozialkosten entstehen. Regierungsrätin Susanne Hochueli entgegnete, dass der Kanton jetzt schon einen namhaften Beitrag an die stationäre Langzeitpflege leiste. Sie betonte ihre Bereitschaft, Veränderungen im Sinne der Motion vorzunehmen. Es müssten aber definitive Verordnungen aus Bern abgewartet werden. Die Regierung wollte das Anliegen deshalb nur in der abgeschwächten Form eines Postulalts entgegen nehmen. Beat Rüetschi hielt aber an der Motion fest und wurde darin vom Rat mit 83:32 Stimmen unterstützt.

Einheitspolizei
Im Jahr 2006 hatte das Volk in einer Abstimmung mit grosser Mehrheit ein duales Polizeisystem angenommen, das neben der Kantonspolizei zu 18 regionalen Polizeikorps führte. Diese Organisationsform ist im Aufbau. Sie funktioniert schon gut, bedarf aber noch gewisser Optimierungen. In einer Motion regte die SVP nun an, dass eine Einheitspolizei zu schaffen sei, da der Koordinationsaufwand zu hoch und die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Regierungsrat Urs Hofmann und zahlreiche Votanten stellten dagegen fest, dass die gegenwärtige Architektur kostengünstig und bürgernah sei. 95% der Aargauer Bevölkerung fühle sich im öffentlichen Raum sicher. Er plädierte deshalb dafür, das Erreichte jetzt zu konsolidieren und dann ohne vorgefasste Meinungen zu evaluieren. Wenn sich ergeben sollte, dass sich etwas anderes besser bewähre, würde sich niemand dem verschliessen. Der Rat folgte ihm in dieser Haltung mit 67:60 Stimmen.

Rat auf Achse
Und dann schwärmten die Fraktionen - erweitert durch Gäste - auch dieses Jahr wieder in alle Teile des Kantons aus, um einen Ausschnitt seiner grossen Vielfalt zu erkunden. Die CVP blieb im Bezirk Aarau, die FDP und die Grünen reisten in den Bezirk Muri, die SP besuchte den Bezirk Brugg und die SVP lernte den Bezirk Zofingen näher kennen. Nach Apéro und Mittagessen konnten die Parlamentsmitglieder aus einer reichen Palette von Aktivitäten wählen. So wurden etwa Stadtrundgänge, Firmenbesichtigungen, Spital- und Klinikführungen sowie Besuche von landwirtschaftlichen Betrieben angeboten. Zudem gab es bei allen Parteien ausser den Grünen – ja was denn wohl in der Schweiz? – na klar, eine Jassgruppe! Neben der Auseinandersetzung mit den spannenden Facetten unseres Kantons wurden an diesem Nachmittag selbstverständlich auch viele Gespräche geführt und Kontakte gepflegt.
Kommentar
Statt eines Kommentars für einmal ein Bild: Rolf Alder, Stadtammann von Brugg, erläutert SP-Politikern die Baupläne für die neue pädagogische Fachhochschule.


Wenn ein Kleeblatt plötzlich Dornen zeigt (2. September 2008)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 2. September 2008

Wenn ein Kleeblatt plötzlich Dornen zeigt

Während der Sommer bald einmal vorbei ist, wird das Bildungskleeblatt sicher noch jede Menge Gesprächsstoff liefern. Die Beratungen gestalteten sich derart dornenreich, dass sie noch nicht abgeschlossen werden konnten. Zu fundamental klafften die Meinungen zur Zukunft der Schule auseinander. Immerhin ist nun klar, dass für die Oberstufe ein dreigliedriges Modell kommt. Wie es aussehen wird, bleibt offen.

Die Sitzung begann in trügerischer Harmonie. Mit 135:1 wurde eine dringliche Interpellation der FDP überwiesen, die den Regierungsrat auffordert, möglichst bald Auskunft zu geben über die zusätzlichen Kosten, die sich für Kanton und Gemeinden durch die Kehrtwende zur dreigliedrigen Oberstufe ergeben. Danach war aber Schluss mit Einstimmigkeit. Während die SVP den Status Quo verteidigte, wurde deutlich, dass die anderen Parteien zwar Reformen als notwendig erachten, aber völlig verschiedene Ansichten haben, wie diese genau aussehen sollen. So kam es zu hitzigen Wortgefechten und knappen Abstimmungsergebnissen.

1. Blatt: Eingangsstufe
An diesem Blatt war vor allem die integrative Schulung umstritten: die SVP und weite Kreise der FDP wehrten sich dagegen, dass Einführungs- und Kleinklassen verschwinden sollen. Die Mehrheit des Rates (74:58) bestand jedoch darauf, dass die Schwächsten nicht mehr isoliert werden, da sie in Regelklassen grössere Fortschritte machen, während die Leistungsstärkeren individuell gefördert werden können. Ebenfalls gutgeheissen (72:58) wurde ein neuer Paragraph, der das Team Teaching zum Regelfall macht. Das Klassenlehrerprinzip werde dadurch nicht tangiert.

2. Blatt: Harmonisierung der Schulstrukturen
Bei der Behandlung dieses Blattes schlugen die Wellen erwartungsgemäss am höchsten. Die Vorlage enthielt das vom Regierungsrat bis vor kurzem aus pädagogischen Gründen klar favorisierte zweigliedrige Modell. Nachdem Rainer Huber aber im Interesse des Bildungsraums Nordwestschweiz auf ein dreigliedriges Modell umgeschwenkt war, folgte ihm der Grosse Rat nun darin und entschied sich für eine Oberstufe mit drei Typen (62:26). Gleichzeitig überwies er einen Prüfungsauftrag der FDP, der vom Regierungsrat eine Zusatzbotschaft verlangt. Darin sollen alle in Frage kommenden dreigliedrigen Modelle, die mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz kompatibel sind, einander gegenübergestellt werden. Die Palette reicht von einem Modell mit Pro- oder Langzeitgymnasium bis zu einer Oberstufe mit drei Zügen unter einem Dach, mit identischen Lehrpersonen und Niveaugruppen in 3-4 Fächern. So ist sicher gestellt, dass der Grosse Rat in der zweiten Lesung aufgrund von eindeutigen Fakten beraten kann.

3. Blatt: Tagesstrukturen
Dass die Gemeinden ausserhalb der Unterrichtszeiten Mittagstische und Förder- sowie Betreuungsangebote anbieten sollen, war im Rat unbestritten. Es stellte sich bloss die Frage, ob die Öffnungszeiten und die Führung nach pädagogischen Grundsätzen im Gesetz festgelegt sein sollen. Die diesbezügliche Abstimmung ergab ein Patt, so dass Grossratspräsident Walter Markwalder (SVP) per Stichentscheid der unverbindlicheren Variante zum Sieg verhelfen konnte. Dann begann der Rat mit der Diskussion über den Einführungstermin und eine Anstossfinanzierung durch den Kanton. Doch vor der Abstimmung beendete der Präsident die Sitzung. Somit erfolgt die Detailberatung zur Lektionenzuteilung nach Sozialindex erst am nächsten Dienstag.
Kommentar

Kleeblatt: Hege und Pflege oder Harke und Schere?
Vor Wochenfrist gelang es der SVP im Grossen Rat nicht, das Bildungskleeblatt auszureissen und auf den Kompost zu schmeissen. Ein Strategiewechsel war angesagt: nun wollte sie die noch junge Pflanze in der Detailberatung durch eine Fülle von Streichungsanträgen verdorren lassen. Ihr Bildungsexperte B. Unternährer – Nomen ist hier wohl irgendwie Omen – stand als Dauergast für den Status Quo vor dem Mikrofon. Den anderen Parteien ist dagegen klar, dass Reformen im kantonalen Bildungswesen dringend notwendig sind. Nur haben sie grundlegend verschiedene Vorstellungen von der Schule der Zukunft. Deshalb ringen sie nun darum, dem ehrgeizigen Kraut eine mehrheitsfähige Form zu verpassen. Im Interesse der Jugend bleibt zu hoffen, dass sie beim Zurückstutzen des ursprünglich einmal visionären Vorschlags von Bildungsdirektor Rainer Huber ihre Trimmscheren besonnen führen – und sich damit nicht einen unversöhnlichen Kampf liefern.


Halbmarathon für Kinder und gegen Freihandelszone (18. März 2008)

Bericht aus dem Grossen Rat vom 18. März 2008

Halbmarathon für Kinder und gegen Freihandelszone

Ganz am Ende der Session bot der scheidende Präsident den Grossen Rat zu einem wahren Marathon auf: da sämtliche überfälligen Geschäfte erledigt werden sollten, standen nicht weniger als 41 Traktanden auf dem Programm. Von der Bekämpfung des Feuerbrands bis zu einer Freihandelszone gab es aber so viel Gesprächsstoff, dass Heinrich Schöni das Parlament nach der Behandlung von 27 Geschäften in die Frühlingsferien entlassen musste.

Während einige wichtige Traktanden wie die Dekrete zu den Wassernutzungsabgaben und über die Jugendstrafrechtspflege bald abgesegnet waren, stiessen zwei Anliegen der SP auf taube Ohren: Vorstösse für mehr Transparenz und Chancengleichheit in Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie für eine grössere Vielfalt in der Medienlandschaft wurden nicht überwiesen. Viel zu reden gab auch ein grünes Postulat, das zur Bekämpfung des Feuerbrands im Obstbau zusätzlich zur bisherigen Ausmerzungsstrategie die Entwicklungeiner nachhaltigen Eindämmungsstrategie ohne Antibiotika verlangte. Mit dem Hinweis auf die eingesetzte Task Force wollte der Regierungsrat das Anliegen entgegennehmen, gleichzeitig aber auch abschreiben. Nach engagierter Diskussion folgte ihm das Parlament
dabei nicht, so dass das Thema auf dem Tisch bleibt.

Für steuerfreie Kinderzulagen
Kinder- und Ausbildungszulagen werden den Familien gewährt, damit sie ihre hohen Kosten besser tragen können. Bis anhin profitieren sie aber nicht voll von diesem Ausgleich, da sie ihn versteuern müssen. Die Mehrheit des Grossen Rates beschloss deshalb, der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, diese Zulagen in der ganzen Schweiz steuerfrei zu gestalten. Als Motion überwiesen wurde auch ein Gegenvorschlag der SVP, die dem Aargau durch eine Erhöhung der Kinderabzüge einen weiteren Standortvorteil zuschanzen will.

Für kleinere Primarklassen
Mit dem Entlastungsprogramm waren vor vier Jahren die Mindestbestände der Vollabteilungen an der Primarschule von 20 auf 22 SchülerInnen erhöht worden. Nun bat Thomas Leitch-Frey (SP) die Regierung zu prüfen, ob dieser Beschluss aufgrund der verbesserten
finanziellen Situation aufgehoben werden könne. Denn er hat zu unerwünschten Zuständen geführt: Einerseits können die Kinder
nicht mehr so individuell gefördert werden. Andererseits hat sich die Situation für die Lehrkräfte dramatisch verschlechtert, da sie seither immer erst im März wissen, wie gross ihr Pensum und damit ihr Lohn im kommenden Schuljahr sein wird. Vor allem für Lehrpersonen,
die eine Familie ernähren, ist diese Unsicherheit nur schwer zu ertragen. Sie führt zu unguter interner Konkurrenz und dazu,
dass junge Leute nicht mehr in den Beruf einsteigen. In der Überzeugung, dass motivierte Lehrpersonen für unsere Kinder wichtig sind, überwies das Parlament den Auftrag.

Gegen Freihandelszone
Ein eher ungewöhnlicher Vorstoss aus SVP-Kreisen sollte es möglich machen, dass im Aargau eine Freihandelszone wie etwa in Samnaun entstehen kann. Die Postulanten führten aus, das Wirtschaftswunder in China beruhe auf der Schaffung solcher Zonen, die dem Bürokratismus den Garaus machten und Oasen der Freiheit und Marktwirtschaft entstehen liessen. Der Rat beurteilte das Postulat
nüchterner und folgte mit dessen Ablehnung dem Regierungsrat, der feststellte, dass er sich im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten jetzt schon vehement für eine Abschaffung unnötiger Regulierungen einsetze.

Vizepräsidentin aus Wegenstetten
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bernadette Favre (CVP) aus Wallbach fand die Sitzung dann aus Fricktaler Sicht doch noch ein höchst erfreuliches Ende: Patricia Schreiber-Rebmann wurde zur zweiten Vizepräsidentin gewählt. Die grüne Politikerin aus Wegenstetten ist kaufmännische Angestellte sowie Natur- und Umweltfachfrau. Wenn alles seinen normalen Lauf nimmt, wird die Mutter von zwei Kindern also 2010 für ein Jahr lang die höchste Aargauerin sein! Ab April übernimmt Walter Markwalder (SVP) aus Würenlos dieses Amt, während Herbert Scholl (FDP) aus Zofingen zum ersten Vizepräsidenten gewählt wurde.
Kommentar

Da staunt das Greenhorn!
Vor meiner Inpflichtnahme als Grossrat am 8. Januar verfolgte ich eine Sitzung von der Tribüne. Das laute Treiben im Saal empfand
ich als höchst unangenehm. Unterdessen habe ich mich an die Gepflogenheiten gewöhnt. Trotzdem gibt es nach drei Ratssitzungen
immer wieder Momente, die mich ungläubig staunen lassen, die mir aber auch zeigen, dass unser demokratisches System gut getragen ist. So mindestens zweimal an diesem Dienstag.
Für die Wahl eines Staatsanwalts hatten alle Fraktionen drei Vorschläge des Regierungsrates erhalten. Aus welchen Gründen
auch immer fehlte auf der Liste mit Barbara Loppacher eine bestens qualifizierte Kandidatin der SP - ein eklatanter Angriff auf
die Konkordanz! Die nicht in der Regierung vertretene SP musste also ihre Kandidatin selbst den anderen Parteien vorstellen, und was passierte? Schon im zweiten Wahlgang war Barbara Loppacher gewählt, weil Qualität offensichtlich mehr zählte als parteipolitisches Geplänkel. Chapeau!
Am Ende der Diskussion zur Klassengrösse an der Primarschule, die vor einigen Jahren aus Spargründen von 20 auf 22 SchülerInnen heraufgesetzt worden war, gestand Regierungsrat Huber mit ergreifender Ehrlichkeit: „Diese Massnahme war ein grober Fehler. Im Wissen um die Folgen würde ich das nie mehr vertreten.“ Chapeau!


Peter Koller aus Rheinfelden

Lustvoll unterwegs,

aber genau so gerne wieder zuhause!

😏


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Letzte Aktualisierung: 20.07.2016